25. Januar 2016
VGH München: Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich
...§ 46 Abs. 2 OWiG, § 48 Abs. 1, § 161a Abs. 1 StPO). Dass der Zeuge nicht zum Erscheinen vor der Polizei und auch nicht zur Aussage vor dieser gezwungen werden kann, macht das Beweismittel der Zeugenbe...
REWIS RS 2016, 17218
9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...§ 48 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG), vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 4...
REWIS RS 2020, 8889
1. April 2019
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO innerhalb der von der Thüringer Polizei gesetzten Frist von eine Woche nicht nachgekommen ist, ändert nichts daran, dass die Angabe der vollständigen ...
REWIS RS 2019, 8664