30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
...§§ 406, 407 ZPO; 161a Abs. 1 S. 1, 72, 74f. StPO). 612.5. 62Weiter sind die beanstandeten inhaltlichen Wertungen unter II 1.1. des Gutachtens (Täuschung über die Rentabilität) und unter II. 2.5.4. (Sc...
REWIS RS 2019, 6737