16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der …
...§ 1618 BGB erfolgte Einbenennung des Kindes schließe deshalb jede Möglichkeit einer Neubestimmung des Namens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Die Regelung in § 1618 BGB sei insoweit als in sich ab...
NJW 2016, 868REWIS RS 2015, 549
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§1618 BGB erfolgte Einbenennung des Kindesschließe deshalb jede Möglichkeit einer Neubestimmung des Namens nach §1617b Abs.1 Satz1 BGB aus. Die Regelung in §1618 BGB sei inso-weit als in sich abgeschl...
REWIS RS 2015, 554
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines …
...§ 1618 a Rn. 6; MünchKommBGB/v. Sachsen Gessaphe 8. Aufl. § 1618 a Rn. 17; Muscheler/Bloch FPR 2002, 339, 347; NK-BGB/Czeguhn/Schmitz 4. Aufl. § 1618 a Rn. 7; Staudinger/Lugani BGB [2020] § 1618 a Rn....
NJW 2022, 1088MDR 2022, 371-373REWIS RS 2022, 1939
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1618 BGB Rdn. 63; Erman/Michalke BGB 10. Aufl. § 1618 Rdn. 12; Bamber-ger/Roth/Enders BGB § 1617 c Rdn. 9 und § 1618 Rdn. 12; kritisch Staudin-ger/Coester aaO § 1617 c Rdn. 41, 42 und § 1618 Rdn. 44...
REWIS RS 2004, 5084
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 901
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1618 Satz 2 BGB hinzu-weisen.1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, daû dieEinwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensrungnach der Neufassung des § 1618 ...
REWIS RS 2002, 5154
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1617 a Abs. 2 BGB für nicht zulässig (OLG Celle [15. ZS] StAZ 2002, 366; OLG Bremen FamRZ 2003, 1687; Staudinger/Coester BGB 13. Bearb. § 1617 a Rdn. 6, 18, 21; Bamberger/Roth BGB § 1617 a Rdn. 2; L...
REWIS RS 2005, 2220
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1618 Abs. 4 Satz 4 BGB geforderten Einwilligung nicht bedürfe, so daß auch deren Ersetzung nicht erforderlich sei. Es hat die Sache deshalb gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entschei-d...
REWIS RS 2004, 3093
10. März 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1618 Satz 4 Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der...
REWIS RS 2005, 4570
25. Januar 2023 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
...§ 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.26 Gemäß § 1618 Satz 2 H...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERNAMEN
REWIS RS 2023, 485NJW 2023, 1215REWIS RS 2023, 485
9. November 2016 12. Zivilsenat
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines …
...§ 1628 BGB zu überprüfenden Voraussetzungen nach § 3 NamÄndG nichts im Wege, zumal die Maßstäbe der Entscheidungen nach § 3 NamÄndG und § 1618 Satz 4 BGB insoweit übereinstimmen. Eine Wiederholung ein...
NJW 2017, 1242REWIS RS 2016, 2691
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG sei dieEinwilligung bereits zu ersetzen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohlediene, weil alles, was das Kindeswohl fördere, zum Wohl des Kindes auch er-forderlich...
REWIS RS 2002, 4775
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1628 BGBzu überprüfendenVoraussetzungen nach §3 NamÄndG nichts im Wege, zumal die Maßstäbe der Entscheidungen nach§3 NamÄndG und § 1618 Satz 4 BGB insoweit übereinstimmen.Eine Wiederho-lung einzelne...
REWIS RS 2016, 2706
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...§ 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsu...
REWIS RS 2014, 7955
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte ...
REWIS RS 2016, 10096
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlos-senen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte di...
REWIS RS 2016, 10056
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB habe verlassen dürfen. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensver-träge seien indes entsprechend §177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch ...
REWIS RS 2016, 10037
21. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB erforderlichen Schädigungsvorsatz der Klägerin nichtfür gegeben erachtet hat.2. Die Rechtssache hat, anders als die Beklagte meint, auch keinegrundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2003, 4809
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den...
REWIS RS 2016, 10083
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch d...
REWIS RS 2016, 10084
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§177 BGB analog un-wirksamgewesenbzw. der Beklagtenseidie Berufung auf die formale Vertre-9101112-7-tungsmacht der C.im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weshalbdie Darlehensverträge als unwirks...
REWIS RS 2016, 10080
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens …
...§ 242 BGB, sondern aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben, traf die Klägerin keine dahingehende Informationspflicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944).III.38 ...
WM 2016, 1437 REWIS RS 2016, 10024
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch...
REWIS RS 2016, 10029
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausge-gangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufu...
REWIS RS 2016, 10099
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausge-gangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufu...
REWIS RS 2016, 10093