16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§1617b Abs.1 BGB generell sperren müsste. §1617b Abs.1 BGB und §1618 BGB wurden mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.Dezember 1997 (BGBl.I 2942)in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt...
REWIS RS 2015, 554
4. März 1999 14. Zivilsenat
...§ 1618 BGB nicht erwähnt. Das gilt auch für die geänderte Fassung des FGG ab1.7.1998. Da § 1618 BGB a.F. eine Zustimmungsersetzung nicht kannte (vgl. Münchener Kommentar/ Hinz, 3.Aufl., § 1618 BGB Rn....
REWIS RS 1999, 464
21. März 2019
Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens
...§ 1617c Abs. 1 BGB. Hierauf hat die Beklagte im Verfahren hingewiesen. 30Die Klage ist daher unbegründet und mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vol...
REWIS RS 2019, 9013
13. November 2019 12. Zivilsenat
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen …
...§§ 1617, 1617 b BGB) und der Namenserteilung bei alleiniger Sorge eines Elternteils andererseits (§ 1617 a BGB). Im Unterschied zu § 1617 b BGB enthält § 1617 a BGB keine Verweisung auf § 1617 Abs. 1 ...
MDR 2020, 171-173REWIS RS 2019, 1611
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