7. Februar 2002 15. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 1 BGB). In dem hier vorliegenden Zusammenhang kommt es jedoch auf die Bildung des Geburtsnamens des Kindes an. § 1617 c Abs. 2 BGB spiegelt die den §§ 1616 ff. BGB zugrundeliegende systema...
REWIS RS 2002, 4613
28. Mai 2020 15. Zivilsenat
...BGB/v.Sachsen Gessaphe, 8.Aufl., Anh. § 1618 Rdn.13; Döll in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1616 BGB Rdn.20; Staudinger/Lugani (2015) BGB § 1616 Rn.65). 12Im vorliegenden Fall kommt es hierauf an, da M...
REWIS RS 2020, 5000
20. April 1999 6. Zivilkammer
...§§ 1616, 1617 c Abs. 1 BGB nur hinsichtlich ihres neuen Ehe- und Familiennamens, nicht jedoch hinsichtlich des Begleitnamens. 7Für eine Erstattungsanordnung gem. § 13 a Abs. 1 FGG besteht kein Anlaß,...
REWIS RS 1999, 588
17. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§§ 92, 93 Abs. 2, 137, 140, 159 FGG und § 1996 BGB geregelt. Für den hier vorliegenden Fall der Versäumung einer durch richterlichen Beschluss gesetzten materiell wirkenden Ausschlussfrist im Bereich ...
REWIS RS 2003, 2225
18. September 2007 34. Zivilsenat
...§§ 670, 675 48BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 49ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 50675 BGB wieder herausgeben...
REWIS RS 2007, 1962
10. April 2003 21. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder positiver Vertragsverletzung anzuwenden ist, die mit dem geschuldeten Werk im Zusammenhang stehen, oder z.B. auf die über § 635 BGB zu regulierenden engen Mangelfolgeschäden zu beschrän...
REWIS RS 2003, 3435
30. August 2007 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB noch aus § 31 Abs. 1 GmbHG zu. 141. 15Der Senat kann bereits nicht feststellen, dass es sich bei der Zahlung von 300.000 DM an den Kläger zu 2) um eine Leistung des Beklagten aus Mitt...
REWIS RS 2007, 2223
14. September 2004 15. Zivilsenat
...§ 1617 b BGB enthält § 1617 a BGB insgesamt keinen Verweis auf § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die Verweisung auf diese Vorschrift in § 1617 b BGB erklärt sich daraus, dass § 1617 b BGB ebenso wie § 1617 BG...
REWIS RS 2004, 1661
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...§ 181 BGB verboten, denn die zinsgünstigere Anlage des Geldes brachte der Beklagten nur Vorteile. Andernfalls läge eine nach §§ 177, 182 Abs.2, 184 Abs.1 BGB rückwirkenden Genehmigung vor. § 147 BGB k...
REWIS RS 1999, 446
14. September 2000 15. Zivilsenat
...§ 1757 Abs. 1 S.1 2. Halbsatz BGB auch die Bindung an eine erfolgte Namensbestimmung der Ehegatten in § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB des damaligen Entwurfs (jetzt § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB in der Fassung durch d...
REWIS RS 2000, 1179
10. August 2006 3. Senat für Familiensachen
...§§ 623, 628 ZPO noch nicht zur Entscheidung reif war (Zöller-Philippi, a.a.O.,§ 628 Rz. 14). Für diesen Fall ist nach § 538 Abs. 2, S. 3 ZPO ein Antrag nicht erforderlich ist, ein solcher liegt hier a...
REWIS RS 2006, 2228
9. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...BGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB oder gemäß Artikel 10 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegenzunehmen und anschließend einen Vermerk über die erklärte Namensfüh...
REWIS RS 1998, 1117
25. April 2001 8. Zivilsenat
...§§ 32 Abs. 1, 40 BGB keine Bedenken. 56b. Der Beschluß erging auch verfahrensfehlerfrei. 57Die erforderliche Mehrheit nach den §§ 28 Abs. 1, 32 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eingehalten worden. Der Vorstand h...
REWIS RS 2001, 2777
17. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 9 AGBG verstößt. Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterl...
REWIS RS 1998, 1154
1. April 2008 28. Zivilsenat
...§ 348 BGB bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB in Höhe der Mastkosten (§§ 347 BGB a.F., § 994 BGB) besaß. Bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise war aber wie gezeigt zu erwarte...
REWIS RS 2008, 4728
8. September 2020 21. Zivilsenat
...BGB, 79. Aufl., § 826 Rn. 8). 99Die – für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig...
REWIS RS 2020, 5312