21. Februar 2017 25. Zivilsenat
...§§ 1570, 1576 BGB oder nach § 1615 l BGB begründet ist; die Entscheidung verhält sich jedoch nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf im Rahmen des § 1615 l BGB nicht an die Lebensstellung der Mutter ank...
REWIS RS 2017, 15224
15. November 2000 27. Zivilsenat
...§§ 1615 l, 1610 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach deren Lebensstellung. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann hierbei nicht ohne Rücksicht auf ihre ...
REWIS RS 2000, 505
8. Juni 2001 25. Zivilsenat
...§ 1615 l Abs. 2 BGB[/ref]. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Januar 2001 sowie den insoweit nicht angegriffenen Ausführungen im angefochtenen Beschluss wurde die Kl...
REWIS RS 2001, 2333
1. März 2021 25. Zivilsenat
...§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des betreuenden bedürftigen Elternteils. Die Lebensstellung richtet sich danach, welche Einkünfte der Unterhaltsberechtigte ohne die Ge...
REWIS RS 2021, 8274
5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist, der Beklagten im Hinblick auf ihr, der Klägerin, eigenes Einkommen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB nicht mehr barunterhaltspflichtig. 4Die Klägerin trifft keine ges...
REWIS RS 2006, 1967
12. September 2000 1. Zivilsenat
...BGB, Art. 15 EGBGB, §§ 8, 9 Preuß. AGBGB ergeben könnten. 12Es kann dahinstehen, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Wohnung weiter zu vermieten und den dadurch erzielten Mietzins der Klägerin zur V...
REWIS RS 2000, 1203
2. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...§ 776 BGB nicht voraus (vgl. OLG Köln, MDR 1990, 1116 = NJW 1990, 3214). 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 10Beschw...
REWIS RS 1998, 871
10. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 1615 BGB anzurechnenden Sozialleistung von derzeit monatlich 25,00 DM im voraus zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters bis zum 1. eines jeden Monats zu zahlen, die rückständigen Beträge so...
REWIS RS 2009, 666
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB, bezüglich der Ziffern 8 und 9 um Minderung gemäß § 634 Abs. 1 BGB und bezüglich der Ziffern 10 und 11 um Schadensersatzansprüche gem. § 635 BGB. 23Hinsichtlich der Minderung kommt ei...
REWIS RS 2002, 127
11. Februar 2016 10. Zivilsenat
...§§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614, 1615). Diese Folge ist jedoch nach der geltenden Rechtslage hinzunehmen. 38III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. 40IV....
REWIS RS 2016, 16343
4. Mai 2005 11. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. sind dabei zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 634 Abs. 1 BGB a.F., d.h. nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, gegeben. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...
REWIS RS 2005, 3688
13. November 1997 18. Zivilsenat
...§ 167 BGB, Rnr. 43; Palandt-Heinrichs, [ref=7a19e39a-21d4-4331-8db7-12cf29ecf9af]§ 173 BGB[/ref], Rnr. 13, alle m. N.). 46Die Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Die Beklagte beruft sich...
REWIS RS 1997, 767
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...§ 399 BGB nach gefestigter Rspr. auch dann ein, wenn die Wirksamkeit der Abtretung von einer Zustimmung abhängig gemacht, diese aber nicht erteilt worden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 399 ...
REWIS RS 2000, 1628
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normz...
REWIS RS 2020, 5107
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl., § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 298 Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213 ff.). Die potenziell weit reichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB begann in Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 291 Rn. 3) an dem dem Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag. 155II. 156Die zulässige ...
REWIS RS 2020, 4988
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 271Die weiter zuerkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 603,70 € sind gemäß § 280 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 272III. 273Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §...
REWIS RS 2014, 9331
11. Oktober 2017 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB und § 826 BGB. Zu Unrecht habe das Landgericht Kürzungen des geltend gemachten entgangenen Gewinns vorgenommen. So sei nicht na...
REWIS RS 2017, 4067