27. Juni 1996 1. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=b6ab0551-75be-4464-a2b5-27eb51414c48]§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO[/ref]. 9Streitwert für das Berufungsverfahren und ...
REWIS RS 1996, 300
21. Mai 1999 4. Zivilsenat
...§ 1614 BGB unwirksamen Verzicht auf Trennungsunterhalt. Vielmehr haben die Parteien dort ausdrücklich festgehalten, daß ihnen bewußt ist, daß ein solcher Unterhaltsverzicht unwirksam wäre und sich ihr...
REWIS RS 1999, 695
12. September 2000 1. Zivilsenat
...BGB, Art. 15 EGBGB, §§ 8, 9 Preuß. AGBGB ergeben könnten. 12Es kann dahinstehen, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Wohnung weiter zu vermieten und den dadurch erzielten Mietzins der Klägerin zur V...
REWIS RS 2000, 1203
26. September 2002 14. Zivilsenat
...§ 528 BGB) oder bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.). Es kann daher dahinstehen, ob die Kläg...
REWIS RS 2002, 1400
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 34d) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die dem Geschädigten entstan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTPHARMA
REWIS RS 2020, 5114
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO. 41e) Zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die Rechtsanwaltskosten (BGH...
REWIS RS 2020, 5113
11. Februar 2016 10. Zivilsenat
...§§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614, 1615). Diese Folge ist jedoch nach der geltenden Rechtslage hinzunehmen. 38III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. 40IV....
REWIS RS 2016, 16343
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB zu Unrecht bejaht. § 849 BGB sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar, da die Klägerin für den von ihr gezahlten Kaufpreis das Eigentum und den Besitz nebst der Nutzungsmöglich...
REWIS RS 2020, 4569
19. März 2020 7. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2014, § 826, Rn. 118, 149; Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 58). 18Hieran hat sich auch durch die zwischenzeitliche Einspielung des Software-Updates nichts geändert, obwohl der K...
REWIS RS 2020, 4752
17. September 2003 13. Zivilsenat
...§ 278 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG zu. Sie hat den Nachweis ihrer Behauptung nicht führen können, wonach der Beklagte zu 2. sie und ihren Ehemann fehlerhaft beraten u...
REWIS RS 2003, 1619
30. Juni 2009 25. Zivilsenat
...§ 1379 BGB zu, weil ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch nicht durch den Ehevertrag wirksam ausgeschlossen worden ist. Der am 23.08.1985 geschlossene Ehevertrag ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2...
REWIS RS 2009, 2769
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...§§ 631, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei nicht nichtig. Sinn und Zweck der Verbotsnorm (§§ 263/264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnicht...
REWIS RS 2023, 10488
20. März 2007 4. Zivilsenat
...§ 1361 BGB zu. Geschuldet ist nach § 1361 Absatz 1 Satz 1 BGB der nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessene Unterhalt. Dabei kann nach § 1361 A...
REWIS RS 2007, 4665
26. März 2020 7. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2014, § 826, Rn. 118, 149; Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 58). 24Hieran hat sich auch durch die zwischenzeitliche Einspielung des Software-Updates nichts geändert, obwohl die K...
REWIS RS 2020, 4784
16. April 2020 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB zur Last fällt, noch nicht, die Klägerin von der Pflicht zur Anrechnung von Nutzungsersatz gänzlich freizustellen. Zweck der Schadensersatzpflicht nach § 249 BGB, die auch für die Rechtsfolg...
REWIS RS 2020, 4868
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB seit dem Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu (§ 187 Abs. 1 BGB, vergleiche Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 291 Rn. 6). 43d. 44Unbegründet ist die Berufung der Beklagten...
REWIS RS 2020, 5120
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...§ 849 BGB.“ 65Hieran ist festzuhalten. 66b. 67Ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts, im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes nach §§ 826, 249 BGB habe si...
REWIS RS 2020, 5121
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2014, § 826, Rn. 118, 149; Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 58). 31Der Schaden ist bereits durch den ungewollten Vertragsschluss eingetreten, da der Kläger Gläubiger einer Leistu...
REWIS RS 2020, 5070
8. Januar 1997 17. Zivilsenat
...BGB, Art. 15 §§ 8, 9 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB (PrAGBGB). Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen nicht vor. Der Vertrag, den die Beklagte mit ihren Eltern g...
REWIS RS 1997, 180
11. November 2009 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach §§ 543...
REWIS RS 2009, 625
25. Januar 2006 11. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB zu entrichten. 586. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 60Es sind ...
REWIS RS 2006, 5369
13. November 1997 18. Zivilsenat
...§ 167 BGB, Rnr. 43; Palandt-Heinrichs, [ref=7a19e39a-21d4-4331-8db7-12cf29ecf9af]§ 173 BGB[/ref], Rnr. 13, alle m. N.). 46Die Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Die Beklagte beruft sich...
REWIS RS 1997, 767
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normz...
REWIS RS 2020, 5107
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768