4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
15. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1614 BGB und ist daher unwirksam, während die bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Unterhaltsregelung Bestand hat. 54a) 55Das aus den §§ 1361 Abs. 4, 1360 a Abs. 3, 1614 BGB folgende Verbot, auf künft...
REWIS RS 2006, 4497
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1614 Abs. 1 BGB darf eine Unterhaltsvereinbarung keinen - auch nur teilweisen - Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft beinhalten oder auf einen solchen Verzicht hinauslaufen. Dies gilt auch für ein...
REWIS RS 1999, 1345
7. Januar 1998 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Auch die vom Beklagten unter Ziffer 9 der privatschriftlichen Vereinbarung gegebene Zusage, seinen Grundbesitz dem Kind ... zu ve...
REWIS RS 1998, 253
14. September 1998 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, 823, 847 BGB, 3 PflVG. Für derartige Ansprüche gilt gem. §§ 852 BGB, 14 StVG, 3 PflVG eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Frist endete spätestens mit dem 27.10.1987. 16Dabei kann ...
REWIS RS 1998, 791
16. November 1999 29. Zivilsenat
...§ 1 Abs.1 EGBGB in der vor dem 1.7.1998 geltenden Fassung anzuwenden. Nach § 1600 o BGB a.F. ist als Vater derjenige festzustellen, der das Kind gezeugt hat, wobei vermutet wird, daß das Kind von dem ...
REWIS RS 1999, 1286
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...§ 812 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger im Zuge der von ihm am 01.08.1989 unterzeichneten Unterrichtungsschrift über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften gemäß § 53 Abs. 2 Börsenges...
REWIS RS 1999, 354
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...§ 139 BGB zur Nichtigkeit des Ehevertrages insgesamt führt: 54Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 i.V.m. § 1614 Abs. 1 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher n...
REWIS RS 2014, 9596
16. Februar 2000 13. Zivilsenat
...§ 538 Rdn. 9). Davon kann abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht eine eigene Entscheidung für sachdienlich hält (§ 540 ZPO). Das ist hier nicht der Fall, weil der Rechtsstreit in der Sache nich...
REWIS RS 2000, 3095
15. März 2001 27. Zivilsenat
...§§ 284, 285, 288 BGB begründet. 52Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
REWIS RS 2001, 3192
20. September 2023 13. Senat für Familiensachen
...§ 134 BGB nichtig. Nach §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360 a Abs. 3 i.V.m § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl indi...
REWIS RS 2023, 9890
13. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§§ 849, 284, 286, 288 BGB. Hierbei hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß Zinsen gemäß der Vorschrift des § 849 BGB, die auch für Ansprüche nach dem StVG gilt (BGH NJW 1983, 1614) nur bezü...
REWIS RS 1999, 1382
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB auswirken. 52e) 53Allerdings könnte die Höhenbegrenzung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gegen die §§ 1361, 1360 III, 1614 I BGB verstoßen, wenn darin zugleich ein Teilverzicht auf Unter...
REWIS RS 2006, 4306
25. April 2001 8. Zivilsenat
...§§ 32 Abs. 1, 40 BGB keine Bedenken. 56b. Der Beschluß erging auch verfahrensfehlerfrei. 57Die erforderliche Mehrheit nach den §§ 28 Abs. 1, 32 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eingehalten worden. Der Vorstand h...
REWIS RS 2001, 2777
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...§§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu ersetzen hat, auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, daß für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäf...
REWIS RS 2002, 2215
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) einschlägig. Wenngleich die §§ 1 ff. TV für eine Vielzahl von Verträgen formuliert wurden, sind die §§ 307 ff. BGB hier nicht anwendbar, da die Vorschriften ...
REWIS RS 2009, 3028
20. April 2023 10. Zivilsenat
...§ 2057a BGB Ausgleichung beanspruchen können - auch zu seinen Lasten (vgl. Staudinger BGB § 2316 Rn. 48; Münchener Kommentar BGB § 2316 Rn. 12; Soergel/Dieckmann BGB § 2316 Rn. 11) 135Ein solcher Ausg...
REWIS RS 2023, 6067
29. Juni 2017 6. Zivilsenat
...§ 307 I 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam sei. Die Satzungsbestimmung sei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur insoweit entzogen, als die Beklagte durch die tarifliche Grundentscheidung ...
REWIS RS 2017, 8738
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 BGB, nämlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Güteverfahrens erhoben worden. 225III. 226Die Beklagten zu 5 und 6 haften aus § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2015, 16287
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. Wegen der Einzelhe...
REWIS RS 2015, 16317
5. Juli 2017 3. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 128IV. 129Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 5...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEHAFTUNGGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTORGANSPENDE
REWIS RS 2017, 8475