30. Dezember 2010 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...§ 1612b Abs. 5 BGB und des § 31 Satz 4 EStG (jeweils in der für 2004 geltenden Fassung) dazu führen, dass sich weder die Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen für seine Kinder steuermindernd aus...
REWIS RS 2010, 2
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...§ 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vergleichbare Vorschrift existierte im norwegischen Recht nicht.2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtig...
REWIS RS 2012, 5180
2. Dezember 2013 3. Senat
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...§ 1612b BGB keine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils folge.12 Nur als Hilfsbegründung führt das FG sodann aus, dass selbst dann, wenn man aus der Bestimmung des § 1612b BG...
REWIS RS 2013, 670
21. Juni 2016 3. Senat
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - …
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) und wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 6 II. Di...
REWIS RS 2016, 9625
28. April 2010 3. Senat
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des …
...§§ 74 Abs. 1, 76 EStG selbständiges Regelungssystem. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII greife auf den Wortlaut des § 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurück. Die Formulierung in § 1612b Abs. ...
REWIS RS 2010, 7100
28. April 2010 3. Senat
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten …
...§§ 74 Abs. 1, 76 EStG selbständiges Regelungssystem. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII greife auf den Wortlaut des § 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurück. Die Formulierung in § 1612b Abs. ...
REWIS RS 2010, 7144
15. Dezember 2021 3. Senat
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BGB das volle Kindergeld anzurechnen. Für diesen Unterhaltsbedarf haften die beiden Elternteile nach der Grundregel des § 1606 Abs. 3...
REWIS RS 2021, 320
20. Oktober 2022 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
...§ 1360, § 1360a, § 1361, §§ 1569 ff. BGB) zu fassen. Diese können bei Ehepartnern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, regelmäßig nur geschätzt werden. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszuge...
REWIS RS 2022, 9114NJW 2023, 941REWIS RS 2022, 9114