14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...§ 1612b BGB n.F. neu konzipiert. 11 § 1612b BGB n.F. lautet: 12 (1) Das auf das Kind entfallende Kindergel...
REWIS RS 2011, 4761
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO, Art.5 § 3 Abs.1 S.4 KindUG) - für die hälftige Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.1 BGB wie auch für die eingeschränkte Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.5 BGB a.F. davon aus, daß ei...
REWIS RS 2002, 5068
14. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...§115 Rn.2; MünchKommZPO/Wache 5.Aufl. §115 Rn.19; Hk-ZPO/Kießling 6.Aufl. §115 Rn.12; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5.Mai2010 XIIZB65/10FamRZ 2010, 1324 Rn.29).§1612b BGB betrifft den zivilrechtlic...
REWIS RS 2016, 811
30. Dezember 2010 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...§ 1612b Abs. 5 BGB und des § 31 Satz 4 EStG (jeweils in der für 2004 geltenden Fassung) dazu führen, dass sich weder die Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen für seine Kinder steuermindernd aus...
REWIS RS 2010, 2
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...§430 BGB stützen kann.Ein Anspruch nach §430 BGB kommt nur dann in Betracht, wennder Tatbestand einerGesamtgläubigerschaft nach §428 BGB vorliegt, mithin meh-rere Personen eine Leistung in der Weise z...
REWIS RS 2016, 12689
21. März 2019 14. Senat
...BGBl I 1112) iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II (in der für Mai 2008 maßgeblichen Fassung des SGB II durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch u...
REWIS RS 2019, 9070
4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1612b, 1612c BGB kann in letzter Konsequenz nicht überzeugen, denn der Zuschlag wird nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Kindergeld gewährt, weshalb eine direkte Anwendung von §§ 1612b, 1612c B...
REWIS RS 2019, 5761
27. März 2015 12. Zivilsenat
...§ 1612b BGB es verbietet, das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld als dessen Einkommen und nicht als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. 20Mit der Neuregelung von § 1612b BGB hat...
REWIS RS 2015, 13235
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 1612b Rn. 85; Langeheine, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 1612b Rn. 44 f.; Hammermann, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 1612b Rn. 17). Durch diese Formulierung hat der Gesetzg...
REWIS RS 2022, 5492
10. September 2001 14. Zivilsenat
...§ 1612b V BGB aber nicht berücksichtigt. Nach der hier maßgebenden Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle zum 1.7.1999 sind 546 DM zu zahlen, ohne dass es noch zu einer Kindergeldverrechung kommt. Die Ände...
REWIS RS 2001, 1407
14. Juni 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung …
...§ 1612b Abs 1 BGB nicht entgegen.30 a) Nach § 1612b Abs 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elter...
REWIS RS 2018, 7813
27. Februar 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Unterbringung in einem Wohnheim - …
...§§ 92 Abs 2 Satz 1 Nr 2 iVm § 92 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 iVm § 19 Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und § 82 Abs 1 Satz 3 SGB XII. § 82 Abs 1 Satz 3 SGB XII sehe eine Zuge...
REWIS RS 2019, 9844
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...§ 323 Abs. 5 ZPO nicht zu. Die vereinfachte Abänderung nach § 655 ZPO hat nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich Vorrang vor § 323 ZPO (Zöller/Vollkommen a.a.O., § 323 Rn. 49; Heiß/Born, Unterhalts re...
REWIS RS 2001, 101
9. Februar 2016 14. Kammer
...§ 1612a BGB Rn. 3; Erman/Hammermann, BGB, 14. Auflage, 2014, § 1612a BGB Rn. 9; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Viefhues, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1612a BGB, Rn. 2). Kosten für Unterkunft und Hei...
REWIS RS 2016, 16478
28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...§ 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vergleichbare Vorschrift existierte im norwegischen Recht nicht.2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtig...
REWIS RS 2012, 5180
2. Dezember 2013 3. Senat
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...§ 1612b BGB keine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils folge.12 Nur als Hilfsbegründung führt das FG sodann aus, dass selbst dann, wenn man aus der Bestimmung des § 1612b BG...
REWIS RS 2013, 670
14. März 2016
Elternunterhalt - Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen
...§§ 117 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 11Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 18.02.2016, auf den Bezug genommen wird, d...
REWIS RS 2016, 14572
6. November 2000 14. Zivilsenat
...§ 17 Nr.144). 6An dieser Rechtslage hat sich durch die Gesetzesänderungen zum 1.7.1998 nichts geändert. Im Gegenteil regelt § 1612b V BGB, geändert in der voraussichtlich zum 1.1.2001 in Kraft tretend...
REWIS RS 2000, 622
19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...§ 850c Abs. 4; BGB § 1612b, § 1606 Abs. 3 Satz 2Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kinder-geld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes...
REWIS RS 2019, 125
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1581, 1609; BEEG §11 a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiede-nen Ehegatten nach §1609 Nr.3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhalts-anspruch im Rahmen der Leistung...
REWIS RS 2014, 5822
15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§1612b Abs.1 Satz1 Nr.1, Satz2 BGB das hälftige Kindergeld anzurechnen. Denn nach der gesetzlichen Regelung in §1612b Abs.1 Satz1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälf...
REWIS RS 2017, 15596
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...§1612b Abs.1 Satz1 Nr.1 BGB vor, sodassdieHälfte des Kindergelds gemäß §1612b Abs.1 Satz2 BGB den Barbedarf mindert.Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Ki...
REWIS RS 2017, 17622
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1612a Abs.1 BGB verlangen. Der Bedarf sei durch das nach §1612b Abs.1 Nr.1 BGB anrechenbare hälftige Kindergeld gedeckt. Daneben seien auch die Leistungender Unter-haltsvorschusskasse bedarfsdeckend ...
REWIS RS 2012, 8187
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …
...BGBl I S. 666) ergibt, sollte die Neuregelung der § 1612b Abs. 1, § 1612c BGB zu einer endgültigen Mittelzuweisung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags an den betreuenden Elternteil ...
REWIS RS 2020, 2680
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