11. März 2004 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1612 b Abs. 1 und 2 BGB scheitert an der Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter. Diese schuldet dem Volljährigen gemäß § 1603 BGB keinen Unterhalt, so dass das Zusammenspiel der Kindergeldanrechnung...
REWIS RS 2004, 4133
6. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1612 b Abs. 1 und 2 BGB scheitert an der Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter. Diese schuldet dem Volljährigen gemäß § 1603 BGB keinen Unterhalt, so dass das Zusammenspiel der Kindergeldanrechnung...
REWIS RS 2006, 4713
23. Mai 2001 8. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB anzurechnende Kindergeldanteil so klar bestimmt wird, dass der geschuldete Unterhalt vom Vollstreckungsorgan oder Drittschuldner berechnet werden kann. Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB wi...
REWIS RS 2001, 2462
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 313 Abs. 1 BGB, weil der Kläger sich auf eine nachträgliche Änderung stützt. 20Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich die Umstände, welche zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsc...
REWIS RS 2008, 1884
6. Dezember 2000 8. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes zugunsten des Beklagten. Der Beklagte schuldet damit (510 DM - 159 DM =) monatlich 351 DM. Gegenüber dem reduzierten Klageantrag vom 31.10...
REWIS RS 2000, 235
25. Oktober 2003 4. Senat für Familiensachen
...§ 7 Abs. 4 Satz 1 UVG. 30Eine Bezugnahme auf die gesetzliche Höhe des Kindergeldes ist im Rahmen des § 1612 a BGB zulässig. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt, weil die Höhe des Kindergeldes au...
REWIS RS 2003, 1016
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2651
9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...BGB – wie bei §§ 1361 Abs. 4 S.2, 1612 Abs. 3 S.1 BGB – um eine Vorschrift, die die Fälligkeit, nicht jedoch den Anspruchsgrund regelt. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 92 ...
REWIS RS 2009, 1822
17. Juli 2003 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB). 71. 8Maßgeblich für die Unterhaltsansprüche der Kläger sind die gesetzlichen Vorschriften. Aus der Unterhaltsvereinbarung mit dem Datum des 21. Januar 2000 können die Kläger zu 2) un...
REWIS RS 2003, 2233
23. September 2015 3. Zivilsenat
...§§ 10 Abs. 1, 58, 59, 61 Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässig und gemäß § 68 Abs. 2 FamFG, § 119 Ab. 1 Nr.1b) GVG bei dem Senat zur Entscheidung angefallen. 19Die Einlegung durch den neu gewählten ...
REWIS RS 2015, 4913
18. April 2008 6. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB a.F., 1585 b BGB, seit dem 1.1.2008 nach § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB. Der Anspruch des Klägers auf Kin-desunterhalt ergibt sich gemäß §§ 1601ff BGB. 71. 8a) 9In 2005 hatte der Beklagte ausw...
REWIS RS 2008, 4364
19. Dezember 2018 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612a BGB iVm § 1 Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015) zurückbleibt, die derzeit - je nach Alter des Kindes - bei 342,00 Euro, 393,00 Euro bzw. 460,00 Euro liegen. Daraus ergibt sich zwangsläu...
REWIS RS 2018, 150
2. Dezember 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB wirkt sich die unrichtige einkommensmäßige Einstufung des Beklagten durch das Amtsgericht hinsichtlich der tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen des Beklagten allerdings nur für Ma...
REWIS RS 2005, 473
4. September 2020 16 Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB ist somit der Leasinggeber zur Rückübereignung des Leasinggegenstandes, der Lieferant zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet; beide Verpflichtungen sind nach § 348 BGB Zug um Zu...
REWIS RS 2020, 5309
19. Februar 2004 8. Zivilsenat
...§§ 831, 847 BGB a.F.) zu.16Im Arzthaftungsprozess ist es grundsätzlich Sache des klagenden Patienten, den Nachweis eines haftungsbegründenden Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit, was den gelt...
REWIS RS 2004, 4441
18. November 2021 20. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB auch Ersatz vorgerichtlicher Patent- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 607,- € verlangen. 261. 27Für den Bereich der unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 ff. B...
REWIS RS 2021, 10094
15. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 40 BBesG als Teil seines Einkommens beziehe, zwischen den Eltern nicht auszugleichen seien. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung des §§ 40 Abs. 5 BBesG nicht beanstandet und hierzu au...
REWIS RS 2014, 9662
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...BGB (entsprechend Art.4 HUÜ) nach deutschem Recht richtet, kommt hier nur § 1601 BGB in Betracht. Ein allein auf der Adoptionspflege beruhender Anspruch des Klägers zu 2 nach § 1751 Abs.4 S.1 BGB ist ...
REWIS RS 2004, 1838
14. November 2003 22. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und auf Schmerzensgeld gem. § 847 BGB a.F. ist nicht durch Haftungsfreizeichnungen ausgeschlossen. 63a) 64Der oben zitierte Aufdruck auf den Eintrittskarten sowie die Aushänge in der ...
REWIS RS 2003, 715
7. März 2003 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB oder wegen unzureichender Beaufsichtigung ihres Gehilfen in Anspruch genommen werden. 372.2. Ein Schadenersatzanspruch ist aber auch nicht wegen der für das Jahr 1997 geltend gemachten Zahlu...
REWIS RS 2003, 4068
15. September 2022 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB f...
REWIS RS 2022, 8932
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...§§ 111 c Abs. 5 StPO, 136, 135 BGB bestand. 55b) 56Der Kläger hat das Eigentum an dem streitbefangenen Aktienzertifikat von seiner Streithelferin gemäß §§ 931, 929 BGB durch den Aktienübertragungsver...
REWIS RS 2003, 2031
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 i.V.m. §§ 922 S. 4, 743 Abs. 2 BGB und/oder § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 1004, 922 S. 3, 249 Abs. 1 BGB. 59Zwar steht eine halbscheidig auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Giebelm...
REWIS RS 2023, 8384
5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB i.V.m. § 80 InsO und aus § 826 BGB i.V.m. § 80 InsO unter dem Gesichtspunkt hat, dass eine entsprechende Forderung der R... GmbH nicht bestand. Der Kläger hat...
REWIS RS 2006, 1972