4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Au...
REWIS RS 2023, 7076
19. Oktober 2001 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB folgende Unterhaltsansprüche der Tochter W gegen die Beklagte, jedoch nicht in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe. Die Ansprüche sind vielmehr gemäß § 1611 BGB auf einen der Billig...
REWIS RS 2001, 969
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1605 BGB zu. 251. 26Unterhaltsansprüche Is gegen seinen Vater, den Beklagten, könnten sich aus den §§ 1601, 1602. 1603, 1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, das...
REWIS RS 2006, 3294
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 475
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 68
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB prüfte. Dazu hatte sie auch hinreichend Veranlassung, denn als möglichem Kostenschuldner eines Unterhaltsprozesses war es ihr nicht zuzumuten, ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 BG...
REWIS RS 2009, 2187
30. März 2000 22. Zivilsenat
...§ 532 Rdnr. 1; Staudinger-Cremer, BGB, 13. Aufl., § 532 Rdnr. 5 m.w.N.; a.A. MünchKomm/Kollhosser, BGB, 3. Aufl., § 532 Rdnr. 6) also von Amts wegen zu berücksichtigen. Hier erfolgte die nach § 531 BG...
REWIS RS 2000, 2641
6. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 168 FamFG nach Ansicht des Senats so auszulegen, dass sämtliche Vorschriften der §§ 1835 ff. BGB und damit auch § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB im Verfahren nach § 168 BGB zur Anwendung gelangen sollen (so...
REWIS RS 2015, 2758
25. November 2020 11. Zivilsenat
...§ 252 BGB verlangt mithin die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB eine Grundlage zu g...
REWIS RS 2020, 5889
2. Dezember 1998 11. Familiensenat
...§ 1611 Abs. 1 BGB ganz oder teilweise zu versagen ist, kommt es danach nicht mehr an. 154. 16Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 1998, 1085
2. Dezember 1998 11. Senat für Familiensachen
...§ 1611 Abs. 1 BGB ganz oder teilweise zu versagen ist, kommt es danach nicht mehr an. 154. 16Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 1998, 1084
18. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...§ 1611 Abs. 1 BGB gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil angesehen worden ist. Jedoch ist ein solches auf eine vorsätzliche Kränkung angelegtes Verhalten abzugrenzen gegen Äußerungen, in denen...
REWIS RS 2000, 1380
5. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB (BGH, NJW 2005, 1653). Gleichgültig ist, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Änderung handelt (BGH NJW 2001, 222; Palandt-Heinrichs BGB, 65. Aufl. § 150 Rdnr. 2). Kann d...
REWIS RS 2006, 457
21. April 1997 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB der Klägerin grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, wobei gemäß § 1610 II BGB der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu eine...
REWIS RS 1997, 383
13. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB n.F. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2001 (Klagezustellung) beanspruchen. Unabhängig von der mit der Berufung aufgeworfenen Frage, ob die Klageforderung vo...
REWIS RS 2001, 639
30. Oktober 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 812 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit des Vertrages noch Rückforderungsansprüche wegen Verarmung aus § 528 Abs. 1 BGB gegen ihren Enkel und dessen Ehefrau zu. 38Ansprüche, etwa aus §...
REWIS RS 2017, 3075
16. September 2021 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB verneint. Dies wurde seitens des Antragsgegners mit der Beschwerde auch nicht angegriffen. 83h. Der Zinsanspruch hat seine Rechtsgrundlage in §§ 291, 288 BGB. Die Antragsschrift vom 31.01.2...
REWIS RS 2021, 2572
19. Mai 2009 28. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB). Die am 28. Dezember 2006 eingegangene und dem Beklagten am 17. Januar 2007 zugestellte Klageschrift hat die Verjährung rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Kostenvorschu...
REWIS RS 2009, 3439
9. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 840 847 (a.F.) BGB oder - soweit es um materielle Schäden geht - auch aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem jeweils geschlossenen Behandlungsvertrag. Auch ...
REWIS RS 2003, 2408
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...§§ 330f ZPO sein. Denn die Vorschrift des § 330 ZPO gilt auch für die Widerklage (vgl. Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 330 ZPO Rn 8). 71In Betracht kommt dann der Erlass eines Versäumnisurteils dahingeh...
REWIS RS 2015, 840
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB oder § 291 BGB verzinslich. Das gilt ebenso bei einem Anspruch auf Zahlung aus § 2325 BGB. 241Bei Sachgeschenken ist der Anspruch ungeachtet der Formulierung „Herausgabe“ analog §§ 1973 Abs....
REWIS RS 2016, 3165
16. Januar 2006 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB einzustehen hat. 593. 60Deliktische Haftung der Beklagten 61Die Beklagte haftet als Betreiberin des Geburtshauses wegen eines Organisationsverschuldens auch nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. §...
REWIS RS 2006, 5611
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...§ 390 Satz 2 BGB; Skamel, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.04.2020, § 388 BGB Rn. 15). 1592. 160Der Zinsanspruch ergibt sich nach den §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2020, 5071