3. August 2023 14. Kammer
Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde
...§ 161 Abs. 3 VwGO nicht direkt anwendbar, da es sich vorliegend nicht um eine Untätigkeitsklage i.S.d. § 161 Abs. 3, § 75 VwGO gehandelt hat. Denn das Klagebegehren der Klägerin richtete sich nicht au...
REWIS RS 2023, 5061
21. September 2015
Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung
...§ 161 Abs. 3 VwGO vorliegend keine Anwendung. Es entspricht daher billigem Ermessen nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Kosten des Verfahrens ohne Anwendung der Kostenregelung in § 161 Abs. 3 VwGO der ...
REWIS RS 2015, 5125
5. August 2015
Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Kostentragungspflicht, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 3 VwGO vorliegend keine Anwendung. Es entspricht daher billigem Ermessen nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Kosten des Verfahrens ohne Anwendung der Kostenregelung in § 161 Abs. 3 VwGO dem ...
REWIS RS 2015, 7009
20. Oktober 2020
Zuständigkeitsübernahme
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens durch Beschl...
REWIS RS 2020, 7910
28. März 2024 9. Kammer
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten, Kein Anspruch auf Baugenehmigung bei …
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. 3Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem ...
REWIS RS 2024, 1881
21. April 2021
Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. …
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entsch...
REWIS RS 2021, 6664
15. Dezember 2016
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Da für das Verfahren nach § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses eine Festgebühr anfällt, ist eine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nicht veranlasst (§ 3 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 598
18. Mai 2020
Untätigkeitsklage
...§ 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss einzustellen und über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2, 3 VwGO). 2Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 161 Abs. 3 VwGO der Beklagten aufzuerle...
REWIS RS 2020, 9488
23. September 2015
Untätigkeitsklage, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostentragungspflicht, zureichender Grund für die Nichtentscheidung, Asylantrag, Regelbearbeitungsfrist
...§ 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die Spezialregelung des § 161 Abs. 3 VwGO kann hier nicht herangezogen werden, da...
REWIS RS 2015, 4938
8. August 2016
Kostentragung bei Erledigterklärung nach Untätigkeitsklage
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Falle der Untätigkeitsklage richtet sich die Kostentragungslast nach § 161 Abs. 3 VwGO. Hiernach fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur...
REWIS RS 2016, 7016
2. März 2020
Kostenerstattungsanspruch, Zweitwohnungssteuer, Hinzuziehung, Rechtsanwalt, Vorverfahren
...§ 92 Abs. 3 VwGO. 2Die insoweit zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; demgemäß hat die Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes z...
REWIS RS 2020, 8802
7. Februar 2020
Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung
...VwGO, 4. Aufl. 2016, § 161 Rn. 39; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 22; Neumann/Schacks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 148f.). 24Vorliegend ist dem Klagebegehr...
REWIS RS 2020, 8563
23. Januar 2019
Billiges Ermessen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten der Verfahren unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2Billigem E...
REWIS RS 2019, 11100
23. Juni 2016
Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Falle der Untätigkeitsklage richtet sich die Kostentragungslast nach § 161 Abs. 3 VwGO. Hiernach fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur...
REWIS RS 2016, 9342
7. Dezember 2017
Änderung der Betriebsform im laufenden Klageverfahren
...§ 92 Abs. 3 VwGO analog durch Beschluss einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden war, § 161 VwGO. 2Die Kosten werden aufgrund der außergerichtlichen Einigung der Parteien gegeneinander...
REWIS RS 2017, 1037
29. Juli 2020
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beteiligung, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittel, Erstattung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess, Allgemeinheit
...§ 164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 164 Rn. 24; Wysk in ders., VwGO, 2. Aufl. 2016, § 164 Rn. 13). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 154 bis 161, § 162 Abs....
REWIS RS 2020, 10112
13. Januar 2020
Hundehaltung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wiederherstellen bzw. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Das Gericht prüft zunächst im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, ob die formell...
REWIS RS 2020, 8302
13. Januar 2020
Hundehaltung
...VwGO, 21. Auflage, § 161 Rn. 5). Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Verfahrens ...
REWIS RS 2020, 8306
15. Juli 2022
Antrag auf Vollstreckung, angemessene Erfüllungsfrist, Verpflichtung auf Verbescheidung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entsche...
REWIS RS 2022, 3465
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...§ 161 Abs. 2 VwGO, mithin nicht aus den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung, da, wie § 167 Abs. 1 VwGO bestimmt, hierfür die VwGO selbst Regelungen trifft. §§ 154 ff. VwGO regeln di...
REWIS RS 2020, 10382
9. November 2022
Keine wirksame Klageerhebung per Telefax, verfristete Klageerhebung
...§ 57 Absatz 2 VwGO i.V.m. § 222 Absatz 1 ZPO i.V.m. § 187 Absatz 1 BGB) und endete am 13. September 2022, 24:00 Uhr (§ 57 Absatz 2 VwGO i.V.m. § 222 Absatz 1 ZPO i.V.m. § 188 Absatz 2 BGB). § 57 Absat...
REWIS RS 2022, 6576
4. März 2020
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (deklaratorisch) durch Beschluss einzustellen und nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 14Unter Berücksichtigung des ...
REWIS RS 2020, 8837
4. Juni 2021
Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist (Anschluss an BayVGH, B.v. 18.5.2020 …
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen ...
REWIS RS 2021, 5287
31. März 2016
Kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis bei Aufenthalt in sog. Kirchenasyl
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 13725
29. Juni 2020
Keine Hochschulzulassung zum Studiengang Humanmedizin
...§ 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV bes...
REWIS RS 2020, 9830