28. Juli 2016
Widerruf der Approbation als Tierarzt
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BTÄO). Das wäre entgegen der Regel dann nicht der Fall, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestehen, etwa weil Wiederaufnahmegründe nach § 359 S...
REWIS RS 2016, 7346
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 81b 1. Alt. StPO oder präventiv gemäß § 81b 2. Alt. StPO erfolgte, diese Anordnung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt (s. im Übrigen § 58 VwGO; Art. 19 PAG ist entgegen der Auffassung des Klägers ...
REWIS RS 2015, 16665
3. September 2015
Erledigung zwischen den Instanzen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und § 31a StVZO kollidieren würden. Auf den Hinweis des Gerichts vom 23. Juli 2015, die Nrn. 1, 2 und 4 des Bescheids seien schon vor Eingang des An...
REWIS RS 2015, 5867
28. Oktober 2015
Rechtmäßig abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums mangels ernsthafter Studienabsichten
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2015, 3142
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
27. April 2021
Verwerfung mangels hinreichender Darlegung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 6441
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 1...
REWIS RS 2022, 5908
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 52 Abs. 1, 2 GKG. 234. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 6...
REWIS RS 2021, 6508
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...§§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 52 und 53 StGB beschuldigt. Weiter wurde gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt ...
REWIS RS 2018, 3131
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO, § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO abzusetzenden Beträge positiv ist. 18Er verfügt aber auch nicht über einsetzbares Vermögen. Nach § 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6932
13. Juli 2018
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 29 StVG in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung (§ 29 StVG 1998) in Verbindung mit § 13a der Straßenverkehr-Zulassungsordnung zu tilgen. Nach § 29 Abs. 1 StVG 1998 i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2018, 5963
19. Oktober 2021
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis, wegen sexueller …
...§ 154 Abs. 1 StPO und nicht wegen fehlenden Anlasses zur Anklageerhebung (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt hat. 23Da - wie ausgeführt - ein Teilwiderruf, der zu einer geschlechtsspezifisch beschränkten ...
REWIS RS 2021, 1763
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 17Derartige Tatsachen, die Anlass boten, an der Fahreignung des Klägers zu zweifeln hat das Verwalt...
REWIS RS 2023, 4037
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeug...
REWIS RS 2022, 166
25. Juni 2019
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer das Führen von...
REWIS RS 2019, 6092
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung de...
REWIS RS 2020, 9004
9. Februar 2023 23. Senat
Tierschutzverein, Verbringung bzw. Vermittlung von Tieren, Angaben zu Pflegestellen
...§ 11 Abs. 2 TierSchG über das Verfahren, die Voraussetzungen und den Inhalt der Erlaubnis erlassen wurde, finden gemäß § 21 Abs. 5 TierSchG § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 2a, § 11 Ab...
REWIS RS 2023, 657
12. März 2019
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2019, 9458
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteig...
REWIS RS 2019, 10351
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab üb...
REWIS RS 2016, 14920
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...§ 35ff OWiG verstanden (vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 343, Rn. 15; ebenso die dortige Kommentierung zu §§ 344, 353d und 355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Ed...
REWIS RS 2019, 392
28. Juni 2017
Widerruf der Approbation als Ärztin
...§ 154 Abs. 1 VwGO 333. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 343. Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 1...
REWIS RS 2017, 8862
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...§ 17 Abs. 5 Satz 1 PBefG. 453. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 464. Die Revision war n...
REWIS RS 2018, 9543
14. Juni 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, sofortige Vollziehung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2023, 3657
25. Oktober 2022
Ausweisung, Sofortvollzug, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhändler, Verlobung mit deutscher Staatsangehöriger, Deutsches Kind, Türkisches Kind in Deutschland
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG (Nrn. 8.1, 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013), wobei i...
REWIS RS 2022, 5903