17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG vom 25. Juli 2002. Gleichzeitig bean- 5tragt er Prozesskostenhilfe, hilfsweise die Beiordnung eines Verteidigers analog 6§§ 140 ff. StPO. 7Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ...
REWIS RS 2002, 1130
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO der Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche 15Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3 StPO vorgesehen ist. Daraus könnte folgen, dass in den übrigen Fällen ein Rechtsbeh...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO der Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche 15Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3 StPO vorgesehen ist. Daraus könnte folgen, dass in den übrigen Fällen ein Rechtsbeh...
REWIS RS 2002, 3800
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO entgegen. 16Von der Aufhebung unberührt bleibt die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB. Insoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 17III. 1...
REWIS RS 2018, 5502
1. März 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 5, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverw...
REWIS RS 2022, 940
20. Mai 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §29 Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., §29 Rdnr. 12, 13; KK-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., §29 Rdnr. 4; OLG München MDR 1982, 773; OLG Stuttgart, MDR 1994, 499; a.A. KG JR ...
REWIS RS 1999, 690
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO dem Senat vorgelegt worden sind, hat dieser am 22.05.2014 beschlossen, dass eine Senatsentscheidung wegen der mit Beginn der neuen Verhandlung erneut ruhenden Frist nicht veranlasst i...
REWIS RS 2014, 9491
8. April 2003 1. Strafsenat
...§ 147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehel...
REWIS RS 2003, 3501
6. März 2014 3. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gr...
REWIS RS 2014, 10009
18. April 2018 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm
...§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). None 1 Zusatz: 21. Die Fortbildung des Rechts erfor...
REWIS RS 2018, 10552
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge ...
REWIS RS 2022, 241
9. April 2020 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 112 Rn. 7a; Kuckein/Bartel in: KK-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 4; Peglau in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2020, § 268b Rn. 4ff.; Stuckenberg in: LR-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 7, jew. m.w.N.). ...
REWIS RS 2020, 4856
15. September 1999 2. Strafsenat
...§ 473 StPO." 6Mit wortgleichen Schreiben vom 9. Juli, 14. Juli und 21. Juli 1999 hat der Verurteilte mitgeteilt, dass er die "neun Monate Freiheitsstrafe nicht anerkenne." Der Vorsitzen...
REWIS RS 1999, 1066
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 460 StPO überlassen (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Auflage, § 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr i...
REWIS RS 2020, 4525
9. März 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Datenfeld des Messfotos verstanden werden könnte, ist ein solcher Verweis grundsätzlich unzulässig. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen m...
REWIS RS 2021, 8050
16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260, Rdnr. 25). 394. 40Wegen des aufgezeigten Mangels ist das angefochtene Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2016, 3163
30. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindi...
REWIS RS 2007, 2219
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
21. April 2009 3. Strafsenat
...161. 17Soweit der Angeklagte die Rüge der Verletzung der §§ 412, 329 Abs. 1, 244 Abs. 2 StPO erhebt, ist sie unbegründet. 18a) Diese Rüge wird vom Angeklagten zwar nicht ausdrücklich erhoben. Vielmehr...
REWIS RS 2009, 3936
27. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 304, 305 S. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Strafkammer die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 161. 17Gemäß § 111...
REWIS RS 2007, 4520
5. Dezember 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 OWiG). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall acht Geldbußen verhängt, die sämtlich unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2003, 346