29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115. Ergänzungslieferung 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). 5Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf...
REWIS RS 2015, 10425
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115 ErgLfg. 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf Genehmigung d...
REWIS RS 2015, 10455
10. November 2015
Genehmigungspflichten im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung - Bedeutung von Wohnungseigentum und Teileigentum
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vor...
REWIS RS 2015, 2642
23. Mai 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. 21a) Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § ...
REWIS RS 2023, 3095
22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
15. März 2018
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf eine faktische hintere Baugrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12214
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB mehr als sieben Jahre zurück. 191.2 Die Teilprivilegierung ergibt sich indes aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bi...
REWIS RS 2023, 4897
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...§ 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 VwGO. 45Die Kläger haben hinsichtlich des aufrecht erhaltenen Teils der Klage als unterlegene Partei gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO die Kosten des Verfahrens als Gesamtsch...
REWIS RS 2017, 14528
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 BauGB. Jedoch wären in diesem Falle gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung weder normale Wohnnutzung noch Betriebsleiterwohnungen zulä...
REWIS RS 2018, 8098
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB dar. Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der das Grundstück als landwirtschaftliche Nut...
REWIS RS 2024, 1620
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. Dies ist nicht der Fall. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ebenso wie in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vera...
REWIS RS 2017, 16837
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. 161. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich im Hinblick auf das übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 Bau...
REWIS RS 2017, 4296
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15926
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 35 BauGB Rn. 189; Söfker, a. a. O., § 35 BauGB Rn. 75) beinhaltet § 35 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 BauGB insoweit jedoch keine abschließende Aufzählung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten Auß...
REWIS RS 2015, 13508
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2017, 16947
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleiben für Außenbereichsvorhaben die §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt; zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, dass Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehm...
REWIS RS 2015, 3261
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
10. November 2015
Keine Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau auf durch Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesenem Gebiet
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB). 2. Dem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben des Klägers steht der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen, da der Fl...
REWIS RS 2015, 2595
27. September 2017
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Auch nach dem Flächennutzungsplan des beigeladenen Marktes sei das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stün...
REWIS RS 2017, 4634
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgend, liegt nicht vor. 314. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ...
REWIS RS 2020, 9382
8. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Die maßgebliche Frage, ob es sich bei dieser Teilfläche um Außenbereich (§ 35 BauGB) oder um Innenbereich (§ 34 BauGB) handelt, ist zu Ungunsten des Klägers zu bean...
REWIS RS 2015, 17425
10. März 2023 11. Kammer
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, vorprozessuales Verschulden, Kostentragung einer Gemeinde, welche gerade anlässlich eines Vorhabens …
...§ 154 Abs. 3 VwGO gestellt hat (vgl. Eyermann, a.a.O., § 155, Rn. 13; Schoch/Schneider, VwGO, Stand Aug. 2022, § 155, Rn. 26; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 155, Rn. 24). Offenbleiben kann, ob diese Auf...
REWIS RS 2023, 1069
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB, vgl. Art. 67 Abs. 1 BayBO). 161. Die Werbetafel ist an dem Vorhabenstandort planungsrechtlich unzulässig. Ihre städtebauliche Beurteilung richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB,...
REWIS RS 2018, 2797