8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und deshalb keinen Anspruch auf Erstattung eventueller Kosten. 23Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, er lehnt sic...
REWIS RS 2018, 9336
13. Februar 2019
Werbeanlage auf festgesetzter Straßenfläche
...§ 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO. 26Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 10350
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Anspruch nehmen, weil sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nicht privilegierter gewerblicher Nutzung dienen. Der Begriff der Landwirtschaft ist in § 201 BauGB le...
REWIS RS 2017, 6934
23. Mai 2019
Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO darstellen. Das Gericht grenzt dabei die hier maßgebliche Umgebung i.S.d. § 34 BauGB auf das Gebiet östlich der … Straße, südlich des Grundstücks FlNr. …, westlich ...
REWIS RS 2019, 6921
22. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Fünf-Familienhaus im faktischen reinen Wohngebiet
...§ 3 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB ist die hier geplante Wohnnutzung allgemein zulässig. Selbst wenn man aber nicht vom Vorliegen eines faktischen Baugebiets im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO ausginge, wü...
REWIS RS 2017, 1881
17. Mai 2019
Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. 20Der Streitwert wurde hier nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der langjährigen Praxis der Kammer mit 5.000 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2019, 7154
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 34 BauGB, da sich das streitgegenständliche Grundstück nicht innerhalb eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB befindet, jedoch unzweifelhaft über eine Innenbereichslage verfügt. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 2984
9. Januar 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2020, 8280
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
8. Juni 2018
Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich …
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der Baugrenzen nach Norden durch den Baukörper erteilt, im Hinblick auf das Haus Nr. 2 auch eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der festg...
REWIS RS 2018, 8039
19. August 2020
Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2020, 10242
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12607
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkei...
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkei...
REWIS RS 2022, 2454
1. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigung, Vorhaben
...§ 35 BauGB. Bei dem Lagerplatz handle es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch nicht um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Lagerplatz w...
REWIS RS 2015, 4510
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12599
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine eigenen Kosten selbst trägt (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwG...
REWIS RS 2015, 4208
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
16. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhaus
...§ 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO. 40Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt, er entspricht dem vorläufig festgesetzten Streitwert, gegen den die Beteiligten keine Einwendungen erhoben hab...
REWIS RS 2018, 9040
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, der Kinderhort als Anlage für soziale Zwecke (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, EL 111, § 4 BauNVO, Rn. 93, m.w.N.) gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Dass ...
REWIS RS 2017, 11898
21. Juni 2017
Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
...§§ 2 bis 11 BauNVO einstufen lässt, so dass kein Baugebiet im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, sondern eine Gemengelage, bei der die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfen ist....
REWIS RS 2017, 9270
24. Februar 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen genehmigte Überdachung eines Holzlagerplatzes
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 34Der Streitwert wurde gemäß § 52 Nr. 1 GKG festgesetzt. 35Die Antragstellerin hat nach billigem Ermessen die außergerichtlichen notwendigen Aufwendungen ...
REWIS RS 2017, 14919