15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...§ 453 Rn. 2; BeckOK-StPO/Peglau, § 268a Rn. 6; MüKo-StPO/Nestler, 1. Auflage, § 453 Rn. 3; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 268a Rn. 22; jeweils m.w.N.). Die Gegner einer Nachholbarkei...
REWIS RS 2019, 10024
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines …
...§ 160b StPO unterfallenden Erörterungen werden von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, die lediglich „Erörterungen nach den §§ 202a, 212“ StPO betrifft, nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom...
NJW 2016, 3543REWIS RS 2016, 9780
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§338 Nr.6StPOi.V.m.§§ 243 Abs.e-gründet. s-pflicht nach §243 Abs.4 Satz2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsat-zes nach §169 GVG i.V.m.§338 Nr.über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2016, 9823
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...StPO. Der Angeklagte macht geltend, die Strafkammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung Erörterungen nach §§ 202...
REWIS RS 2015, 14962
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
...§ 160b StPO unterfallende Erörterungen von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die lediglich "Erörterungen nach §§ 202a, 212" StPO betrifft.4 Dass zwisc...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2015, 14971
21. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn de-ren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs...
REWIS RS 2017, 13718
21. März 2017 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2017, 13731
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
29. November 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die …
...§ 202a Satz 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO, § 273 Abs. 1a StPO).13 Eine spezielle gesetzliche Regelung für nur zwischen Staatsanwalt...
REWIS RS 2011, 991
29. November 2011 1. Strafsenat
...§202a Satz 2 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO,§ 257c Abs. 3 StPO, §267 Abs.3 Satz 5 StPO, § 273 Abs. 1a StPO). Eine spezielle gesetzliche Regelungfür nur zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigun...
REWIS RS 2011, 973
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...§257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 S...
REWIS RS 2012, 8906
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341; Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 2...
REWIS RS 2012, 8943
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 43Nicht weiterführend in diesem Kontext ist der von den Parteien diskutierte § 410 Abs. 3 StPO, nach dem der...
REWIS RS 2023, 1068
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.19 a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a ...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt(§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Einsolcher Vermerk ist gemäß §169a StPO erforderlich, we...
REWIS RS 2011, 10063
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...§ 407, § 160b Satz 2 StPO zu Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Eckstein in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2019, § 407 Rn. 31; vgl. auch Temming, in BeckOK StPO mit RiSt...
REWIS RS 2020, 10335
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...§§ 421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 315Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...§§ 421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 314Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
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