29. August 2006 8. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 i. V. mit §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG). 82Die Beschwerde ist auch begründet. 83Der...
REWIS RS 2006, 2049
11. Januar 2011 17. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 115B. Die Berufung ist ...
REWIS RS 2011, 10601
21. Juni 2017 4. Kammer
...§ 51 Abs. 1 ArbGG iVm. § 141 Abs. 1 ZPO angehört. Seine Einlassung gehört mithin zum gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung, die bei der freien Beweiswürdigung des Gerichts gem. § 286 Abs. 1 ZPO z...
REWIS RS 2017, 9250
27. November 2015 9. Kammer
...§§ 280, 286, 247 BGB iVm § 24 Abs. 1 TVöD begründet. 259C. 260Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 261D. 262Die Kammer hat den der Entscheidung zugrunde liegenden R...
REWIS RS 2015, 1602
6. September 2016 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG). Die Beklagte hat sie gemäß den Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 101II. 102Die Berufung ...
REWIS RS 2016, 5864
20. August 2019 8. Kammer
...ZPO geregelten Zurückverweisungsgründe, die von § 68 ArbGG nicht erfasst werden, sind tatbestandlich ebenfalls nicht einschlägig. 96II. 97Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 301 ZPO für den Erl...
REWIS RS 2019, 4310
26. April 2023 12
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 185B.Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 186C.Das Gericht hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Parteien zugelassen, soweit sie betreffend den...
REWIS RS 2023, 5490