9. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB einzuordnen, wie an anderer Stelle noch ausgeführt wird, wohingegen die nunmehrige Ehefrau des Beklagten unter § 1609 Nr. 3 BGB fällt. 8Es ergeben sich unter Zugrundelegung dieser Prämissen...
REWIS RS 2008, 4010
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus, weil es sich bei §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. zuletzt noch BGH,...
REWIS RS 2021, 449
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2008, 4878
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...§ 2259 BGB das gemeinschaftliche Testament vom 30.09.1978 zum Nachlassgericht verbracht, dann wäre es gemäß § 2273 BGB auch im vollen Umfang vom Nachlassgericht eröffnet worden. Denn das gemeinschaftl...
REWIS RS 2004, 5184
4. September 2020 16 Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB ist somit der Leasinggeber zur Rückübereignung des Leasinggegenstandes, der Lieferant zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet; beide Verpflichtungen sind nach § 348 BGB Zug um Zu...
REWIS RS 2020, 5309
16. Juni 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 8, 711, 713 ZPO. 30Gemäß § 543 Abs. 2 BGB war die Revision hinsichtlich der Entscheidung zur Befr...
REWIS RS 2008, 3384
20. September 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 2 BGB. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB war die Beklagte spätestens seit der Zustellung des Mahnbescheides in Verzug. 104Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708, 713 Z...
REWIS RS 2005, 1756
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 313 Abs. 1 BGB, weil der Kläger sich auf eine nachträgliche Änderung stützt. 20Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich die Umstände, welche zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsc...
REWIS RS 2008, 1884
20. Dezember 2022 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1629 Abs. 3 BGB in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind der Beteiligten A. nebst gemäß §§ 288, 286 BGB geschul...
REWIS RS 2022, 9281
30. November 2018 6. Familiensenat
...§§ 1600, 1600a, 1600b ,1599 Abs. 1 BGB, wenn der nach § 1592 Nr. 1 BGB gesetzlich vermutete Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Dazu besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, da aus d...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991
24. September 2020 12. Zivilsenat
...§ 146 Rn. 10, § 147 Rn. 17). Diese Grundsätze sind auch auf Fallgestaltungen zu übertragen, auf die §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO entsprechend anzuwenden sind: Die Verjährungsfrist des § 146 I...
REWIS RS 2020, 5361
6. April 2017 6. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 675 ff. in der zuerkannten Höhe wegen einer Pflichtverletzung des zwischen den Parteien bestehenden Anwaltsvertrags, weil er mit dem Beklagten jedenfalls konkludent einen An...
REWIS RS 2017, 12678
23. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bezüglich der Klägerin zu 1) und die §§ 1601 ff. BGB bezüglich der Kläger zu 2) und 3). 612003 62Anspruch der Kläger zu 2) und 3) 63Maßgeblich für die Höhe des Anspruchs der...
REWIS RS 2005, 3484
5. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8, 711, 713 ZPO. 116Die Voraussetzungen gemäss § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2008, 4124
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB), das mit 50 % zu bemessen ist. . 168aa. 169§ 254 BGB begründet keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1990, X ZR 19/89, ...
REWIS RS 2017, 9500
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...§ 449 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 9 AGBG / § 307 BGB bzw. Art. 41 CMR unwirksam, weil die Beklagte sich hiermit von einer ihr als Frachtführerin obliegenden Hauptleistungsverpflichtung, nämlich der Verpfl...
REWIS RS 2005, 4093
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB, 400 AktG, 15 a InSO sowie § 826 BGB. Sie hat die Meinung vertreten, die Beklagten hätten den Wertpapierprospekt G… innerhalb der Angebotsfrist aktualisieren ...
REWIS RS 2020, 4980