5. November 2009 6. Zivilsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die Restschuldversicherungsverträge erfassen, mit dem Ergebnis, dass nach § 348 Abs. 4 Satz 1 BGB auch diese der Rückabwicklung nach §§ 357, 346 BGB unterfielen. Nach der ...
REWIS RS 2009, 743
18. Mai 2015 7. Senat für Familiensachen
...§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB unterbleiben muss. 762. 77Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 BGB tragende gesetzliche Beurteilung solang...
REWIS RS 2015, 11017
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB stelle klar, dass die Betreuungsleistungen des einen Elternteils und die Barleistungen des anderen Elternteils gleichwertig seien, wobei die aus § 1606 Abs. 3 s. 2 BGB abgeleite...
REWIS RS 2019, 8139
25. März 2004 25. Zivilsenat
...§ 1836 a BGB grundsätzlich von Amts wegen festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 20.04.2000, FamRZ 2001, 1099, 1100; Münchener Kommentar/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 a BGB Rdnr. 12). Dies enthebt ...
REWIS RS 2004, 3882
20. September 2005 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 Abs. 1 BGB von der Beklagten als ihrer Tochter verlangen kann. 21Die Beklagte haftet zusammen mit ihrer Schwester gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältn...
REWIS RS 2005, 1756
15. Dezember 2005 7. Senat für Familiensachen
...§ 287 ZPO vor. 32Im Ergebnis sind dem Kläger zur Berechnung des Kindesunterhaltsanteils gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auch seine Zins- und sonstigen Einkünfte nach Maßgabe der nachstehenden Berechnun...
REWIS RS 2005, 200
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsa...
REWIS RS 2005, 2651
15. September 2022 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB f...
REWIS RS 2022, 8932
25. November 2014 1. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 StVG oder aus § 823 Abs. 1 BGB stünde jedenfalls der Haftungsausschluss gemäß §§ 106 Abs. 3 dritte Alternative, 104 Abs. 1 SGB VII entgegen. 23aa ) 24Denn nach dem feststehenden Sachverhal...
REWIS RS 2014, 1014
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 313 Abs. 1 BGB, weil der Kläger sich auf eine nachträgliche Änderung stützt. 20Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich die Umstände, welche zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsc...
REWIS RS 2008, 1884
24. September 2007 9. Zivilsenat
...§ 2211 Abs. 1 BGB) und seine Eigengläubiger in den Anteil und diese Vermögensrechte vollstrecken können (§ 2214 BGB; vgl. BGHZ 98, 48, 57). Dagegen kann der Testamentsvollstrecker nicht in die inneren...
REWIS RS 2007, 1848
21. März 2006 24. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 2 BGB, § 676 BGB a.F., die Beklagten zu 2. und 3 aus § 128 HGB analog). Ob darüber hinaus, wie die Klägerin behauptet, mit der Beklagten zu 1. ein Anwaltsdienstvertrag geschlossen worden is...
REWIS RS 2006, 4376
17. Juli 2003 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB). 71. 8Maßgeblich für die Unterhaltsansprüche der Kläger sind die gesetzlichen Vorschriften. Aus der Unterhaltsvereinbarung mit dem Datum des 21. Januar 2000 können die Kläger zu 2) un...
REWIS RS 2003, 2233
1. März 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 76 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist – zumindest vorläufig – begründet; der Senat hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben u...
REWIS RS 2019, 9699
9. November 2009 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 626. 63Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren ergeht gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug bleibt dem Schlussurtei...
REWIS RS 2009, 705
15. Dezember 2005 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB und der Bedarf hierbei gemäß § 1610 BGB für das minderjährige Kind nach seiner Lebensstellung, welche von der des Vaters abgeleitet ist und mit Volljährigkeit letztlich nach den wirtsc...
REWIS RS 2005, 193
23. Juni 2017 1. Familiensenat
...§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII übergegangenem Recht der Hilfeempfängerin nach §§ 1601 ff. BGB Anspruch auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts für die Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2015 nebst Recht...
REWIS RS 2017, 9128
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...§§ 91, 100 II ZPO. § 97 Abs. 2 ZPO findet keine Anwendung. Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 531 ZPO verwiesen. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr....
REWIS RS 2007, 5302
28. Juli 2016 5. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte als Verbraucherin anzusehen ist, ist der sich aus § 288 Abs. 2 BGB ergebende höhere Zinssatz nicht begründet. 1648. 165Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Ab...
REWIS RS 2016, 7332
8. Juli 2014 21. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 167Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des §§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfor...
REWIS RS 2014, 9427
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 661. 67Die Berufung ist zulässig. 68Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 333
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 491. 50Die Berufung ist zulässig. 51Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 341
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB) zu. Auf ein Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. 751. 76Die Berufung i...
REWIS RS 2015, 314