28. Juni 2002 25. Zivilsenat
...§ 1605 Abs.2 BGB, nach der eine erneute Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren nicht verlangt werden kann, dann nicht gilt, wenn die vorhergehende Auskunft zur Ermittlung des Getrenntlebensunterhalts ert...
REWIS RS 2002, 2558
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig Gewißheit ...
REWIS RS 1998, 587
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. 3Der Beklagte schuldet der Klägerin gemäß [ref=af392570-2a32-4d66-9aa5-589e668834a2]§§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB[/ref] die begehrte Auskunft. D...
REWIS RS 2002, 3335
8. November 2002 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB geschuldete Auskunft sich auf alle Einkünfte und Einkunftsarten zu erstrecken hat (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 61. Aufl. § 1580 Rdn 4; Palandt/Diederichsen aaO § 1605 Rdn. 12). Di...
REWIS RS 2002, 774
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...BGB 62. Aufl. § 1605 Rdn. 9). 7Ein Unterhaltsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegner gemäss § 1607 Abs. 1 BGB entfällt nicht allein deshalb, weil der Vater des Antragstellers und Sohn der...
REWIS RS 2003, 2154
5. November 2015 21. Zivilsenat
...§§ 280, 281 BGB, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 255, 259, 260 ZPO) verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 101. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Geric...
REWIS RS 2015, 2787
17. Oktober 2002 14. Zivilsenat
...BGB, § 1361 Abs. 4, § 1605 BGB zuerkannt. Deutsches Recht ist hier nach Art. 18 EGBGB im Hinblick auf den vom Familiengericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellten gewöhnlichen Aufenthalt der Klä...
REWIS RS 2002, 1136
25. Oktober 2018 10. Zivilsenat
...BGB, 77. Aufl. 2018, § 1379 Rn. 12; Staudinger/Thiele (2017) BGB § 1379, Rn 19 f.; Budzikiewicz in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1379 BGB; Jaeger, Der Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht nach § 13...
REWIS RS 2018, 2401
2. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB entwickelte Kriterium des objektivierten Empfängerhorizontes kann bei der Frage der Ermittlung der Bedeutung eines gerichtlichen Ausspruchs keine Geltung beanspruchen. Es ist nämlich d...
REWIS RS 2014, 9043
29. September 1998 3. Zivilsenat
...§ 314 BGB als Zubehör im Sinne des § 97 BGB mit dem Wohnungseigentum nach §§ 433 Abs.l, 313 S.1 BGB mitverkauft worden.65Der Stellplatz stellt ein Miteigentums- und Sondereigentumsrecht dar. Da Rechte...
REWIS RS 1998, 842
1. April 2005 4. Zivilsenat
...§ 1605 BGB abgelehnt hatte. Ab diesem Zeitpunkt waren praktisch in ununterbrochener Folge Unterhaltsklagen gegen den Beklagten anhängig. Zunächst wurde vor dem Amtsgericht Linz, wie sich aus dem Tatbe...
REWIS RS 2005, 4279
6. Juni 2002 14. Zivilsenat
...§ 1605 Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsberechtigte vielfach zu einer konkreteren Darlegung nicht in der Lage, während der Pflichtige jedenfalls im Besitz aller zur Berechnung erforderlichen Zahlen ist un...
REWIS RS 2002, 2909
2. Juli 2003 13. Zivilsenat
...§ 607 Abs.1 BGB a.F. "empfangen" hat (§ 488 Abs.1 BGB n.F. spricht von "zur Verfügung stellen"), wenn und solange die von der darlehensgebenden Bank mit Treuhandauflagen auf Notara...
REWIS RS 2003, 2502
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...§§ 1605, 1580, 260 Abs. 2 BGB hat der Verpflichtete nur dann auf Verlangen an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei...
REWIS RS 2005, 2531
5. Februar 2003 26. Zivilsenat
...§ 1601 BGB eintreten, da die Aufforderungen in die zweijährige Sperrfrist des § 1605 II BGB fielen und der Kläger die Voraussetzungen für die Berechtigung zu einem erneuten Auskunftsverlangen vor Abla...
REWIS RS 2003, 4535
6. November 2001 22. Zivilsenat
...§§ 2 und 3 dieses Vertrages) unverändert fortbesteht. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwa...
REWIS RS 2001, 761
26. Juli 2018 12. Zivilsenat
...§ 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB aF nicht entgegen. Diese umfasst – anders als noch die auf § 3 Abs. 1 Nr. 5 VerbrKrG aF zurückgehende Regelung des § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB aF in ihrer bis zum 10.06.2010 geltende...
REWIS RS 2018, 5373
11. November 2009 5. Zivilsenat
...§ 809 BGB, aber auch aus dem Vertrag zur Ankaufsuntersuchung selbst nach § 631 BGB i.V. mit § 242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung de...
REWIS RS 2009, 619
23. März 2005 11. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 8; Reichold in: Thomas-Putzo; ZPO. 26. Aufl., § 531 Rdn. 9; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, 2. Aufl., Aktualisierungsband § 531 Rdnr. 16). Für § 531 Abs. 2 ZPO kann nichts anderes g...
REWIS RS 2005, 4335
10. März 2009 4. Zivilsenat
...§§ 1580 analog, 1605 BGB zu. Daher weigerte sich die Klägerin zunächst zu Unrecht, über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Richtig ist allerdings, dass die Klägerin dem Beklagten im Rahmen ...
REWIS RS 2009, 4620
4. April 2001 27. Zivilsenat
...§§ 1587 e Abs. 1, 1580, 1605 Abs. 1 S. 2, 260, 261 BGB[/ref], vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1587 e Rn. 1). Eine entsprechende Verurteilung kann indes im Streitfall nicht mehr erfolgen, ...
REWIS RS 2001, 2929
11. November 2002 13. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB). Die von der Beklagten unter Hinweis auf § 14 Satz 2 Vermögensverwal-tungsgesetz (VermVerwG) geäußerten Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertragsschlusses greifen nicht durch. Dabei ...
REWIS RS 2002, 760
31. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB[/ref] in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB hat der Kläger schon für ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten nichts vorgetragen. Aus dem gleichen Grunde scheitern Ansprüche aus § 826 ...
REWIS RS 2002, 907
9. Januar 2023 14. Zivilsenat
...§ 108 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 2, 4 und 5 AdWirkG zum nach § 4 Abs. 2 AdwirkG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. 342.1. Wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat, is...
REWIS RS 2023, 6429
18. Juli 2014 6. Zivilsenat
...§ 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11). 940Nach § 88 Abs. 3 TKG dürfen dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Inhalt nur dann...
REWIS RS 2014, 9377