5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist, der Beklagten im Hinblick auf ihr, der Klägerin, eigenes Einkommen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB nicht mehr barunterhaltspflichtig. 4Die Klägerin trifft keine ges...
REWIS RS 2006, 1967
22. November 2000 27. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 BGB in Höhe von 1.500,00 DM ist unter Berücksichtigung des Kindergeldausgleichs nach § 1612 b Abs. 5 BGB mit einem verbleibenden Betrag von 1.599,50 DM (2.383,50 DM abzüglich 784,00 DM) ...
REWIS RS 2000, 427
5. November 2001 4. Zivilsenat
...§§ 159, 142 SGB III, ihre Leistungsfähigkeit also nicht verbessern würde (vgl. Kalthoener, Büttner/Niepmann, a.a.O.; Palandt-Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1603 Rdn. 50 m.w.N.). 7Im übrigen erscheint...
REWIS RS 2001, 770
18. Juni 1999 13. Zivilsenat
...§ 1360a Abs.4 BGB) beschränkt sich auch für unterhaltspflichtige Eltern - erst Recht gegenüber volljährigen Kindern, die nicht zu den nach [ref=99fecccb-eb5a-4dc9-9a68-c04f67e82cbb]§ 1603 Abs.2 S.2 BG...
REWIS RS 1999, 806
26. Juli 2017 11. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.) None 1Gründe 2Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Den Klägern steht kein Anspruch gemäß § 844 Abs. 2 BGB auf die Feststellung zu,...
REWIS RS 2017, 7326
21. August 2000 21. Zivilsenat
...§ 1581 S.2 BGB in § 1603 BGB fehlt. Jedoch kann vom Unterhaltsverpflichteten die Veräußerung einer selbst bewohnten Eigentumswohnung im allgemeinen nicht verlangt werden ( BGH FamRZ 86,48; Wendl/Staud...
REWIS RS 2000, 1373
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1601, 1603 BGB nicht nach § 1611 BGB verwirkt. Eine Verwirkung oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs käme nur in Betracht, wenn sich die unterhaltsberechtigten Beklagten vorsätzlich ein...
REWIS RS 1999, 798
17. Mai 2002 25. Zivilsenat
...§ 1603 Abs.2 S.2 BGB unter Heranziehung der zu § 2 Abs.1 Nr.1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach ist dieser Begriff in drei Richtungen einzugrenzen, nämlich nach dem Ausbildungsziel, der...
REWIS RS 2002, 3137
4. März 2002 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Antragsteller gegenüber dem minderjährigen Antragsgegner gesteigert unterhaltspflichtig. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht verlangt die Heranziehung aller verfügbare...
REWIS RS 2002, 4263
16. August 2005 26. Zivilsenat
...§ 1603 II S. 2 BGB gegeben sind. Die bei ihrer Schwester lebende Klägerin hat insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass sie durch den einjährigen Volkshochschulkurs zur Erlangung des Abschlusses ...
REWIS RS 2005, 2172
10. September 2001 14. Zivilsenat
...§ 1603 II BGB eine Nebentätigkeit aufgenommen werden muss. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerde steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats zur Verpflichtung, eine Nebentätigkei...
REWIS RS 2001, 1407
29. September 1999 27. Zivilsenat
...§ 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der Beklagten zu. Grundlage eines etwaigen Unterhaltsanspruchs der Mutter der Beklagten sind die §§ 1601 ff BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht...
REWIS RS 1999, 1108
9. November 2004 4. Zivilsenat
...§§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1610 BGB jedenfalls in der titulierten Höhe zu. Der Verwirkungseinwand des Klägers ist zur Zeit noch unberechtigt. Zwar scheitert der Einwand jedenfalls bis November 2003 nicht ...
REWIS RS 2004, 798
28. August 2009 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB trotz seiner Betreuungstätigkeit deswegen ( mit ) barunterhaltspflichtig sein kann, weil er über erheblich höheres Einkommen als die Beklagte verfügt. 6Im Hinblick...
REWIS RS 2009, 1949
17. August 1998 25. Zivilsenat
...§§ 1601 ff BGB auf Zahlung von Kindesunterhalt zu. Die Beklagte ist nämlich nicht leistungsfähig im Sinne von [ref=17955d5c-094a-4136-a9b9-4fe0430df8c0]§ 1603 Abs. 1 BGB[/ref]. 6Die Beklagte hat nämli...
REWIS RS 1998, 718
25. Juni 2002 25. Zivilsenat
...§§ 1601, 1602 Abs.1 BGB i. V. m. § 91 Abs.1 S.1 BSHG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits deswegen unbegründet, weil der Kläger erstmals mit der Überleitungsanzeige vom 2. Dezember ...
REWIS RS 2002, 2645
6. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderlich hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. 3Der Klägerin steht gem. [ref=070e2be2-dfc4-47ed-8635-ab4373e5b054]§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1609, 1610, 1612, 1612 b BGB[/ref] geltend gemac...
REWIS RS 2000, 3597
4. November 2014 14. Zivilsenat - Familiensenat -
...§ 1603 Absatz 2 BGB treffe. Danach sei er verpflichtet, sich besonders intensiv um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, bei nicht ausreichendem Einkommen eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Grundsätzlich ko...
REWIS RS 2014, 1667
20. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 BGB gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht oblegen hat, die dazu führen kann, dass gegebenenfalls Mehrarbeit (z. B. Überstunden, Nebenjob) geleistet w...
REWIS RS 2005, 114
10. September 2008 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 BGB treffenden gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern gerechtfertigt und zumutbar erscheint (vgl. dazu allgemein BGH FamRZ 2008, 594 ff.; ferner Wendl/Sta...
REWIS RS 2008, 2061
6. Februar 2006 4. Zivilsenat
...§ 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB verschärft unterhaltspflichtig ist, ist zusätzlich zu beachten, dass diesen Kindern jede Möglichkeit fehlt, durch eigenen Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Unterha...
REWIS RS 2006, 5177
16. Juli 1997 26. Zivilsenat
...§ 511 ZPO; vgl. Zöller/Philippi, 20. Auflage, § 628 Rn. 13; BGH, NJW 1979, 1603). 4II. 5In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. 61. 7Die Abtrennung der Folgesache nachehelicher Ehegattenun...
REWIS RS 1997, 548
28. Juli 2008 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 BGB hat er daher die Obliegenheit zur gesteigerten Ausnutzung seiner Arbeitskraft. Die gesteigerte Unterhaltspflicht nötigt den Unterhaltsverpflichteten zur Übernahme jeder ihm zumutbare...
REWIS RS 2008, 2605
23. März 2005 11. Zivilsenat
...§ 531 Rdn. 8; Reichold in: Thomas-Putzo; ZPO. 26. Aufl., § 531 Rdn. 9; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, 2. Aufl., Aktualisierungsband § 531 Rdnr. 16). Für § 531 Abs. 2 ZPO kann nichts anderes g...
REWIS RS 2005, 4335
4. April 2016 18. Zivilsenat
...§§ 119 Abs. 1, 1. Alt., 123 BGB. Die hiesige Klägerin hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt. 7Auf die Strafanzeige der vormaligen Prozessbevollmächtigten der Zeugin Q und nunmehrigen Prozessbe...
REWIS RS 2016, 13649