7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 2669
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltsp...
REWIS RS 2003, 2730
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zwischen A X und dem Antragsgegner besteht ein Verwandtschaftsverhältnis i.S.d. §§ 1601 ff BGB. Der Antragsgegn...
REWIS RS 2016, 11766
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB. 122. 13Die Mutter der Beklagten war zwar aufgrund der durch eigenen Einkünfte ungedeckten Kosten im Heim in der geltend gemachten Höhe bedürftig, § 1602 Abs. 1 BGB. 143. 15Die Beklagt...
REWIS RS 2005, 3154
5. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB. 25I. 26Der Beklagte schuldet als Verwandter in gerader Linie Unterhalt gemäß § 1601 BGB, weil seine Mutter außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beden...
REWIS RS 1999, 642
14. März 2016 7. Senat für Familiensachen
...§ 114 I ZPO ist. 4Der Antragsteller hat als minderjähriges Kind einen Anspruch auf Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 BGB gegen den Antragsgegner. Dieser ist als Vater des Antragstellers zur Sicherung von d...
REWIS RS 2016, 14589
22. Mai 2006 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff., 1610 II BGB zu, denn bei den entstandenen Kosten für den Nachhilfeunterricht und die Klassenfahrt handelt es sich nicht um Sonderbedarf i. S. d. § 1613 II Nr. 1 BGB. Zum Sonderbedarf gehö...
REWIS RS 2006, 3411
10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1360 und 1360 a BGB andererseits hat das sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Zusammenleben zu einem Erlöschen des titulierten Trennungsunterhaltsanspruchs geführt, er lebt auch durch das...
REWIS RS 1998, 406
19. Februar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1602 Abs. 1 BGB). Weder ist die Klägerin gehalten, den Stamm ihres Vermögens einzusetzen (§ 1602 Abs. 2 BGB), noch reichen ihre laufenden Einkünfte zur Bedarfsdeckung in vollem Umfang aus. 30a) 31Zu...
REWIS RS 2003, 4288
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 2 BGB als auch einer einschränkenden Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB steht das in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverhei...
REWIS RS 2005, 922
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB hat. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 16Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilre...
REWIS RS 2018, 5530
20. Juli 1999 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 BGB zu zahlen. Der Beklagte kann sich - wie der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Dezember 1998 - 7 WF 575/98 - im vorliegenden Verfahren betont hat, auf fehlende Le...
REWIS RS 1999, 891
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB hatte. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 20Vorliegend fehlt es bereits an einem zivil...
REWIS RS 2018, 5508
21. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Die Antragstellerin hat einen Unterhaltsanspruch nach Auffassung des Senats gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 5350
30. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB sowie § 1593 BGB nicht vorliegen (OLG Hamm, FamRZ 2012, 146; zustimmend Viefhues in juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1601 Rn 12; Wendl/Dose/Schmitz, § 10 Rn. 120). Der Senat schli...
REWIS RS 2015, 11705
15. August 2000 2. Senat für Familiensachen
...§ 1693 BGB liegt nach allgemeiner Auffassung auch im Falle der rechtlichen Verhinderung der Eltern vor (Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1693 Rn. 1; MünchKo/Hinz BGB 3. Aufl., § 1693 Rnr. 2). U...
REWIS RS 2000, 1428
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB der Nachrang eines volljährigen Kindes gemäß § 1609 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. BGH-NJW 1980, S. 934), ist es bislang noch angemessen, den Unterhaltsaufwand für B2 jedenf...
REWIS RS 1998, 768
21. Januar 2002 6. Familiensenat
...§§ 1601 ff. BGB begründet. 37I. 38Die Klägerin ist bezüglich der Kinder F, Y und D für den gesamten Zeitraum und bezüglich T bis Januar 2001 gemäß § 1629 Abs. 3 BGB aktivlegitimiert. An Februar 2001 f...
REWIS RS 2002, 4939
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...§ 1601 f. BGB vorschußpflichtig. Im Rahmen seiner Unterhaltspflicht hat er die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, sofern dies bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar erscheint. ...
REWIS RS 1999, 379
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB geht, sondern um den Anspruch des minderjährigen Antragstellers auf Kindesunterhalt gegen seine ihm barunterhaltspflichtige Mutter nach §§ 1601, 1603 BGB. Ebenso wie im Fall der Geschwister...
REWIS RS 2009, 888
15. Mai 2018 7. Senat für Familiensachen
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 1610 Rn. 62; Klinkhammer in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 2 Rn. 57, 75; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 161...
REWIS RS 2018, 9120
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...BGB, 62. Aufl., § 1599 Rdnr. 7). Es bestand damit zu keinem Zeitpunkt eine Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB. Diese zivilrechtliche Rückwirkung ist auch im Rahmen einer strafrechtlichen Entsche...
REWIS RS 2004, 3321
28. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1360, 1361 IV 4, 1601 ff 1605 I 1 BGB folgende Auskunftsanspruch der Klägerin steht dem Grunde nach außer Streit, während sich Inhalt und Umfang der vom Beklagten zu erteilenden Auskunft aus dem Te...
REWIS RS 2005, 1079
30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig ist und die Frage ihrer Erwerbsobliegenheit und Leistungsfähigkeit entgegen der Auffassung des Amtsgerichts weiterer Aufklärung bedarf, ist Prozesskostenhilfe zur G...
REWIS RS 2006, 2831