10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...§ 1589 Satz 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt, wie etwa Kinder von ihren Eltern.17 Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses nach den §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 B...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...§§ 1601 bis 1603 BGB)-- aber vorliegen müssen und auch die Unterhaltskonkurrenzen (z.B. §§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.13 § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch nicht entnommen werden,...
REWIS RS 2010, 6924
14. November 2023 9. Senat
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
...§ 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. Staudinger/Klinkhammer (2022) BGB § 1601 Rz 27). Er war nur verschwägert nach § 1590 Abs. 1 BGB. Schließlich wurde eine...
REWIS RS 2023, 9451
27. Oktober 2021 3. Senat
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
...§ 1602 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 30.10.2008 - III R 97/06, BFH/NV 2009, 728, unter II.1.c aa).24 Darüber hinaus unterscheiden sich die Regelungen in §§ 1601 ff. BGB und in § 32 EStG ...
REWIS RS 2021, 1560
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
REWIS RS 2011, 1872
28. März 2012 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...§ 1602 BGB; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspfl...
REWIS RS 2012, 7665
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT
REWIS RS 2011, 4344
9. Februar 2012 3. Senat
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...§ 1610 Rz 8; Staudinger/Engler, BGB, § 1602 Rz 140). Dem atypischen Fall, in dem sich die latente gesetzliche Unterhaltspflicht der Großeltern bei Ausfall der Elterngeneration aktualisiert (vgl. §§ 16...
REWIS RS 2012, 9297
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...§ 1601 BGB auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird (Staudinger/Voppel, Kommentar zum BGB, § 1360 Rz 13, m.w.N.). Ein Verwandter, nicht aber der haushaltsführende Ehegatte, ist nach § 1602 BGB ...
REWIS RS 2010, 6916
11. Februar 2010 6. Senat
(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung …
...§§ 1601, 1610 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F. des Streitjahres --BGB--). Ihr von den Klägern aufzubringender Lebensbedarf umfasste auch den behinderungsbedingten Mehrbedarf (Urteil des Bund...
REWIS RS 2010, 9465
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...BGB, § 1592 Rz 10 f., 14 ff., Vorbem. zu §§ 1591-1600d Rz 1; Werner in Staudinger/Werner (2017), BGB, Vorbem. zu §§ 1924-1936 Rz 20, 22b, 26; Hammermann in Ermann, BGB, 15. Aufl., § 1592 Rz 1 ff.; Wel...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
24. April 2013 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...§§ 1360 bis 1361, §§ 1569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Gesch...
REWIS RS 2013, 6357
7. April 2011 3. Senat
(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung …
...§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buc...
REWIS RS 2011, 7795
2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenl...
REWIS RS 2021, 688
13. März 2018 10. Senat
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...BGB) i.V.m. § 1601 BGB umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich Aufwendungen für eine angemessene Kranken- wie eine Pflegeversicherung (Hammermann in: Erman, § 1610 BGB Rz 7). Bei d...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERAUSBILDUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)KRANKENVERSICHERUNGEINKOMMENSTEUERVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2018, 12438
4. August 2011 3. Senat
(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes …
...§ 1612 Abs. 2 BGB; vgl. Erman/Hammermann, BGB, 12. Aufl., § 1612 Rz 13). Dabei stellt die alleinige Haushaltsführung durch einen Ehegatten (sog. Haushaltsführungsehe) gemäß § 1360 Satz 2 BGB regelmäßi...
REWIS RS 2011, 4182
5. Mai 2010 6. Senat
(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...§§ 1601 bis 1603 BGB)-- aber vorliegen müssen und auch zu beachten sind.14 b) Die bisherigen Feststellungen des FG gestatten keine Entscheidung darüber, ob die von dem Kläger unterstütz...
REWIS RS 2010, 6950
27. Juli 2015 10. Senat
Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter …
...§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4, § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Beschwerdebegründung ging am 24. ...
REWIS RS 2015, 7555
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§§ 1365 bis 1369 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des ...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
30. August 2016 2. Senat
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...§§ 1360 bis 1361, §§ 1569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind sie einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. BFH-Urte...
REWIS RS 2016, 6139
17. August 2012 3. Senat
Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung …
...§§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da T sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Le...
REWIS RS 2012, 3851
3. Juni 2014 2. Senat
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG steht der Klägerin nicht zu.12 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ...
STEUERRECHTWOHNEIGENTUMERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)ERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 5117
28. April 2020 6. Senat
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
...§ 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--, § 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes --LPartG--, §§ 1601, 1589 BGB). Danach war N der T unstreitig nicht zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet. Denn im Str...
REWIS RS 2020, 3297
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...§ 121 Satz 1, § 97 der Finanzgerichtsordnung (FGO).11 Nach § 97 FGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Diese Regelung ist gemäß § 121 Sa...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024