2. September 2010 13.Kammer
...§ 613 a BGB noch der vom Kläger erklärten Anfechtung oder dem Nichteintritt einer Bedingung unwirksam. 191. Der dreiseitige Vertrag ist nicht wegen Umgehung des § 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig. ...
REWIS RS 2010, 3641
28. Oktober 2010 13.Kammer
...§ 313 BGB an veränderte Vertragsverhältnisse anzupassen noch wegen einer Umgehung des § 613 a BGB oder der vom Kläger erklärten Anfechtung oder dem Nichteintritt einer Bedingung unwirksam. 231. Der A...
REWIS RS 2010, 1825
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4973
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen „Unwirksamkeit“ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4979
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4968
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4974
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4976
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4975
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4971
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4977
18. Oktober 2005 9. Kammer
...§ 313 BGB vor, der sie berechtigte, einseitig die Anpassung nach der Gesamtversorgungsregelung durch eine neue Dynamisierung zu ersetzen. 471. Zwar findet auch § 313 BGB im Betriebsrentenrecht Anwend...
REWIS RS 2005, 1282
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9041
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9040
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9046
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9036
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9043
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9047
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9044
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9042
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9034