24. April 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). Die analoge Anwendung des § 160 VwGO auf außergerichtliche Vergleiche oh...
REWIS RS 2018, 10224
24. April 2018
Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung
...VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). Die analoge Anwendung des § 160 VwGO auf außergerichtliche Vergleiche oh...
REWIS RS 2018, 10227
21. November 2019
Antrag auf Berichtigung des Protokolls über eine mündliche Verhandlung
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO). 3Ein solcher Sachverhalt gehört nicht zu den Pflichtangaben nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO und stellt unter den gegebenen Umständen auch keinen wesentlich...
REWIS RS 2019, 1252
1. August 2023 9. Senat
Antrag auf Protokollberichtigung, Inhalt einer Erklärung.
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO erforderlichen Pflichtangaben und stellt hier auch keinen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Der Begriff der „wesentliche...
REWIS RS 2023, 5015
2. Juni 2022
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, außergerichtlicher Vergleich mit Teil-Vereinbarung über die Kostentragung
...§ 160 Rn. 1; vgl. auch OVG NW, B.v. 11.5.2021 - 6 A 580/21 - juris Rn. 2 ff. m.w.N.). 4Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und hinsichtlich der Gerichtskosten gilt § 160 VwGO ents...
REWIS RS 2022, 2580
31. Mai 2016
Berücksichtigung der zwischen den Beteiligten getroffenen Kostenvereinbarung bei Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
...VwGO, 14. Aufl., Rn. 3 und 4 zu § 160 VwGO). 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5...
REWIS RS 2016, 10712
29. April 2015
Übereinstimmende Erledigungserklärungen von Beteiligten
...VwGO, 14. Aufl., Rn. 3 und 4 zu § 160 VwGO). 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 2 GKG. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO; § 68 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11798
5. Februar 2019
Änderung des Flurbereinigungsplans
...§ 105 VwGO i.V.m. § 159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen und das Ergebnis eines Augenscheins festzustellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO). Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Wa...
REWIS RS 2019, 10649
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...§ 105 VwGO i.V.m. § 159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Das gilt nach § 160 Abs. 2 ZPO (nur) für die wesentlichen Vorgänge. Was wesentlich ist, bestimmen zunächst die Regelungen in § 160 Abs. 1, 3 und ...
REWIS RS 2019, 8743
5. Juni 2023 13. Senat
Protokoll, Protokollberichtigung, Antrag auf Aufnahme von Äußerungen
...§ 105 VwGO i.V.m. § 159 ZPO ein Protokoll aufzunehmen. Unrichtigkeiten des Protokolls können nach § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden. Die Bestimmung setzt voraus, dass das Protokoll unrichti...
REWIS RS 2023, 3230
23. Februar 2017
Unmittelbare Verfahrensbeendigung in der Hauptsache durch geschlossenen Prozessvergleich - Kostenentscheidung
...§ 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden, da der Vergleich die Kostenentscheidung dem Ermessen des Gerichts überlässt und kein Fall des § 160 VwGO vorliegt (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 16...
REWIS RS 2017, 15008
4. Dezember 2017
Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 Satz 3 ZPO der Beschluss unanfechtbar, mit dem das Gericht es ablehnt, bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufzunehmen. Von daher wäre es sinnwidrig, ein...
REWIS RS 2017, 1315
11. Februar 2016
Kostenentscheidung bei gerichtlichem Vergleich
...§ 160 VwGO ist daher nicht anwendbar; vielmehr ist über die Kosten des Rechtsstreits entsprechend § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu befinden (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014,...
REWIS RS 2016, 16357
27. Oktober 2015
Verweigerte Akteneinsicht, keine Beschwerdefähigkeit, Protokollberichtigung
...VwGO, 14. Aufl.; § 100 Rn. 17; Rudisile, in Schoch/Schneider/Bier, § 100 VwGO Rn. 33) 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 3258
10. Dezember 2015
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 24; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 17 GVG Rn. 20). Daran bestehen in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003...
REWIS RS 2015, 843
15. März 2018
Rücknahme von Berufungszulassungsantrag
...§ 160 VwGO und nicht aus § 155 Abs. 2 VwGO (BayVGH, B.v. 4.11.1985 – 12 B 82 A.1482 – BayVBl 1986, 507 m.w.N. auch zur Gegenansicht; B.v. 28.3.2001 – 2 B 98.2104 – juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 16.7.2001 –...
REWIS RS 2018, 12219
17. März 2021
Beschwerde, Auslegung, Antragsgegner, Ausnahme, Erlass, Infektion, Antragsteller, Erfolg, Ausspruch, unanfechtbar, Ausnahmebestimmung, Norm, Normerlass, Sportveranstaltungen, keinen …
...VwGO, Stand Juli 2020, § 42 Rn. 160 m.w.N.). 43. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, 2 i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG....
REWIS RS 2021, 7753
14. November 2023 2. Senat
Unstatthafte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 Satz 3 ZPO der Beschluss unanfechtbar, mit dem das Gericht es ablehnt, bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufzunehmen. Von daher wäre es sinnwidrig, ein...
REWIS RS 2023, 8007
24. Juni 2015
Vergleichsvorschlag, Verwaltungsstreitsache, Immissionsschutzrecht, Abluftreinigungsanlage
...§ 160 VwGO. 2Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 9144
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Hinterliegergrundstück
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2015, 12614
11. August 2015
Tierschutzrechtliche Untersagung der Rinderhaltung
...§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. 6Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Ob s...
REWIS RS 2015, 6831
28. September 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Entscheidung über die Rückforderung einer Zuwendung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Streitwert: Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. Dass vorliegend die Beigeladene Rechtsmittelführerin ist, kann nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG zu keinem höh...
REWIS RS 2015, 4743
20. März 2019
Unzulässige Streitwertbeschwerde mangels Erreichen des Beschwerdegegenstandswerts
...§ 160 VwGO) nach § 106 VwGO herbeigeführt, der das Verfahren unmittelbar beendet hat, und anschließend nach § 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO über den Streitwert und über den Vergleichsmehrwert entschieden (Sch...
REWIS RS 2019, 9111
12. Dezember 2016
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände
...§ 18 GewStG mit Ablauf des Erhebungszeitraums, also des Kalenderjahres (§ 14 Satz 2 GewStG). Der Zeitpunkt der (endgültigen) Festsetzung ist nach §§ 37, 38 AO irrelevant. Die Fünf-Jahres-Frist des § 1...
REWIS RS 2016, 975
22. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 106 Satz 2 VwGO) und das Verfahren beendet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. März 2012 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend) und das Ver...
REWIS RS 2020, 7753