20. Dezember 2022 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1629 Abs. 3 BGB in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind der Beteiligten A. nebst gemäß §§ 288, 286 BGB geschul...
REWIS RS 2022, 9281
2. April 2009 10. Zivilsenat
...§ 573 I Satz 1 BGB ist schon im Hinblick auf die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 II Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters z...
REWIS RS 2009, 4112
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen das genannte Verbotsgesetz verstoßen und die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig geschäd...
REWIS RS 2020, 4542
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4716
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen worden sind. 32I. 33Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 8.610,40 EUR aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzugszinsen im tenorierten Umfang un...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 61d) 62Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4540
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4714
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 64d) 65Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 66aa) 67In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4717
8. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 63d) 64Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 65d) 66Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4747
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 62d) 63Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 64aa) 65In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4543
12. Februar 2020 Vergabesenat
...§ 160 Rn. 172; Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht, Bd. 1, 3. Aufl., § 160 Rn. 70). Allgemeine Fragen und Hinweise, Kritik oder Unverständnis stellen genauso wenig eine ausreichende Rüge dar, ...
REWIS RS 2020, 4610
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB und sie ist gemäß § 985 BGB zur Herausgabe verpflichtet. 18Darauf, ob ein Recht der Beklagten zum Besitz i.S. des § 986 BGB auch daran scheitert, dass der Kläger den Abschluss des Pachtvertr...
REWIS RS 2009, 5073
10. März 2005 10. Zivilsenat
...§ 985 BGB weist aber selbst bei weiter Auslegung den für § 273 BGB erforderlichen Zusammenhang mit den Pachtzinsforderungen nicht auf. Denn der Unterpächter steht in keinerlei vertraglichen Beziehung ...
REWIS RS 2005, 4557
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB, sondern durch die (hilfsweise) erklärte Aufrechnung der Beklagten gemäß [ref=3fbd5e58-030e-4d64-9eb8-27280d421ec0]§§ 388f BGB[/ref], also ohne eine Leistungshandlung oder entsprechen...
REWIS RS 2002, 2069
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. 39Nach diesen Vorschriften kann der auf den ehelichen Lebensverhältnissen beruhende Unterhaltsanspruch zeitlich oder auf den angemessene...
REWIS RS 2007, 3166
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Denn einerseits macht die Klägerin geltend, als "Umstände, die die Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. BGB vor dem Stichtag begründeten" (i.S.v. § 3.2.b. AGB) begründeten bereit...
REWIS RS 2018, 14546
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 2 BGB erlangt. Da nämlich im Zeitpunkt der Anerkennung die Vaterschaft des Antragsgegners gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirk...
REWIS RS 2019, 7369
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§§ 57 ZVG, 566 BGB in den Hauptmietvertrag eingetreten, so dass der Beklagten auch aus diesem Grund kein Recht i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zustand. Bereits das Amtsgericht hat darauf hingewiesen, ...
REWIS RS 2007, 345
30. Oktober 2019 1. Familiensenat
...§ 1666 BGB. 92. 10Die Beschwerde des Kindesvaters führt aufgrund der vom Amtsgericht unterlassenen Beteiligung des Jugendamts der Stadt B. gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Aufhebung der erstinstanzl...
REWIS RS 2019, 2022
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 2 BGB nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB geltend machen. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstellung der Jahresabrechnung 2001 sei mit Zugang der Abrechnung de...
REWIS RS 2006, 23
29. April 2004 5. Zivilsenat
...§ 5 EGBGB. 46Danach ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch - wie das Landgericht zu Recht dargelegt hat - nicht gerechtfertigt. 47Grundlage des Klagebegehrens ist § 179 Abs. 1 BGB. Dessen Vor...
REWIS RS 2004, 3398
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...BGB, 5. Auflage 2008, § 556 Rn. 63; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearbeitung 2006, § 556 Rn. 145 m.w.N.; Gramlich, Mietrecht, 10. Auflage 2007, § 556 Anm. 7.). 72. 8Je nach der prozessualen Situati...
REWIS RS 2009, 2793
21. April 2009 24. Zivilsenat
...§ 259 BGB fehlt. 15aa) Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Abrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich un...
REWIS RS 2009, 3925