13. September 2017
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...§ 23 Abs. 3 IfSG stellt § 16 IfSG dar. Aus § 23 Abs. 6 IfSG kann keine Eingriffsbefugnis für Verstöße gegen § 23 Abs. 3 IfSG hergeleitet werden, da dieser ausdrücklich auf den Adressatenkreis des § 23...
REWIS RS 2017, 5404
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Gemäß § 12 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem ...
REWIS RS 2024, 15
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...§ 2 Nr. 4 IfSG und nicht als Ausscheider i.S.v. § 2 Nr. 6 IfSG, Ansteckungsverdächtiger i.S.v. § 2 Nr. 7 IfSG oder Krankheitsverdächtige i.S.v. § 2 Nr. 5 IfSG abgesondert. 27Kranker ist nach § 2 Nr. 4...
REWIS RS 2023, 1867
26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...§ 39 Abs. 2 IfSG. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelten die § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG hierfür entsprechend. In § 16 Abs. 8 IfSG ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2019, 5006
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, d...
REWIS RS 2023, 3625
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.). 18Bei § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt es si...
REWIS RS 2020, 9000
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4894
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 24Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 6617
7. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 3 der 16. BayIfSMV, sowie den Zugang zu und die Tätigkeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen, vgl. §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 4 der 16. BayIfSMV, geht. Dass die Antragsteller von diesen Regelung...
REWIS RS 2022, 286
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...IfSG) haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 auf Anordnung der aufsch...
REWIS RS 2020, 10465
8. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick …
...§ 20a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 IfSG fallende Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 h) der 16. BayIfSMV handelt, sondern im Gegenteil sogar a...
REWIS RS 2022, 265
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...§ 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2020, 7805
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...16Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) kraft Gesetzes keine auf...
REWIS RS 2020, 7639
28. April 2020
Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
...16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122- 216, wird gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO angeordnet. 9Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, § 28 Abs. 1 IfSG stelle keine taug liche Rechtsgrund...
REWIS RS 2020, 9292
27. April 2020
Klage gegen Unterrichtsverbot an Schulen
...§ 28 Abs. 1 IfSG. Für hierauf gestützte Maßnahmen ist die Form einer Rechtsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben (allerdings nach § 32 IfSG möglich), so dass Maßnahmen in der Handlungsform des Verw...
REWIS RS 2020, 9284
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7575
20. März 2020
Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar ist. Das Gericht trif...
REWIS RS 2020, 9013
25. September 2020
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). 212. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 22Nach § 80 Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2020, 10454
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
20. Juli 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 8 ff. …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 4436
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG - zum Ausdruck kommenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines ...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG - zum Ausdruck kommenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines ...
REWIS RS 2020, 9025