29. Juni 2017
Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung
...§ 1599 Absatz 2 BGB analog anzuwenden (Gaaz StAZ 1998, 241, 251): weil nach § 1599 Absatz 2 BGB die Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht gelte, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheid...
REWIS RS 2017, 8750
30. Juli 2015
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
...§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB, § 1599 BGB verstößt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Art 2 Abs. 1 GG. 11a) Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die rechtliche Anerken...
REWIS RS 2015, 7230
19. Juli 2016
Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer
...§§ 1594,1599 BGB liegen nicht vor. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 1599 Absatz 2 BGB nicht gegeben, da die Beteiligten zu 1) und 5) bis heute nicht rechtskräftig geschieden sind. 14b) Nach...
REWIS RS 2016, 7935
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-FGV und § 831 BGB erfolgt in der Berufungsbegründung nicht. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2020, 10586
25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Die als Titel im Eintrag (§ 1115 Abs. 1 BGB) in Bezug genommene notarielle Urkunde (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO), die in vollstreckbarer Ausfertigung erteilt ist (...
REWIS RS 2018, 7276
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407