10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirksamkeit war keiner Heilung durch Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister gemäß § 1598 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2019, 7369
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zu...
REWIS RS 2001, 37
22. Februar 2008 8. Senat für Familiensachen
...§ 1626 Abs. 1 BGB) persönlich (§ 1626c Abs. 1 BGB), unbedingt und unbefristet (§ 1626b Abs. 1 BGB) erklärt, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben zu wollen. 30Die weiter abgegebene Erklä...
REWIS RS 2008, 5365
11. Mai 2017 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § ...
REWIS RS 2017, 11036
6. März 2006 1. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 44VI. 45Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 47Der Streitwert für das Berufungs...
REWIS RS 2006, 4715
7. Oktober 2016 22. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3 VOB/B auch die deutlich weitergehenden Ansprüche gemäß § 313 BGB und §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein sollen. Festzustellen ist, dass es sich bei der in Rede stehenden Klau...
REWIS RS 2016, 4303
19. Dezember 2008 22. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 3 BGB berufen kann. Zwar hat ein auf § 641 Abs. 3 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Regelfall keinen Einfluss auf die Statthaftigkeit der Klage im Urkundsprozess, weil im Urkundsproze...
REWIS RS 2008, 37
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939
28. März 2003 16. Zivilsenat
...§§ 256 Abs. 2 i.V.m. [ref=3f6e519e-823c-4486-b975-d9f1ee3a978a]§§ 301 Abs. 1, 303 ZPO[/ref]). 51Entgegen der Auffassung des Landgerichts folgt die Nichtigkeit der zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 u...
REWIS RS 2003, 3644
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...§ 199 Abs. 1 BGB keinesfalls vor Schluss des Jahres 2013 zu laufen begonnen. Unabhängig von der Entstehung der Ansprüche nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das subjektive Moment des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BG...
REWIS RS 2019, 7502
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 661. 67Die Berufung ist zulässig. 68Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 333
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 491. 50Die Berufung ist zulässig. 51Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 341
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB) zu. Auf ein Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. 751. 76Die Berufung i...
REWIS RS 2015, 314