19. August 2009 2. Kammer
...§§ 305 ff. BGB stand. Fraglich ist allerdings, ob die Bonusvereinbarung überhaupt einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt, denn dann müsste der von der Beklagten vorformulierte Text ...
REWIS RS 2009, 2047
10. April 2002 3. Kamme
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG. 41Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 518 ff. ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fa...
REWIS RS 2002, 3738
10. September 2010 7. Kammer
...BGB § 310 Nr. 1) und unterliegen folglich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. 46bb)...
REWIS RS 2010, 3483
18. April 2012 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG. 56II. Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 571. Die Berufungsbegründung mus...
REWIS RS 2012, 7156
11. November 2009 2. Kammer
...§§ 106 ff und §§ 111 ff BetrVG weiterhin wirksam ausüben (BAG vom 27.06.1995 – 1 ABR 62/94, NZA 1996, 164). 61b)Schon dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Annahme einer grob fehlerhaft auf den Betr...
REWIS RS 2009, 623
22. Juli 2013 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozess...
REWIS RS 2013, 3925
27. Juni 2002 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO festzusetzen. Nach §§ 3 ff. ZPO war von der Höhe der eingeklagten Forderung auszugehen. Der Streitwertbeschluß hat ...
REWIS RS 2002, 2581