8. Januar 2024 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Pensionspferdebetrieb
...§ 201 BauGB bestand daher – unabhängig von der Frage der Verfahrensfreiheit – keine Grundlage. 62. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten ihres erfolglosen Rechtsbehelfs (§ 154 Abs. 2, § 159...
REWIS RS 2024, 264
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nac...
REWIS RS 2016, 14133
26. November 2018
Erhöhtes Verkehrsaufkommen infolge eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
...BauGB (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2018, § 215 Rn. 38; Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 215 Rn. 26). 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Sa...
REWIS RS 2018, 1237
20. August 2018
Kein Einfügen iSv § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB - Ausbrechen aus Hausgruppe
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 4651
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Entgegen der Ansicht das Verwaltungsgericht befinde sich das Bauvorhaben der Beigeladenen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB). Durch das in ei...
REWIS RS 2017, 3019
4. Mai 2021
Ausweitung des bebauten Ortsteils
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) öffentliche Belange. Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B...
REWIS RS 2021, 6206
27. August 2015
Kein nachhaltiger lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb bei überwiegend kurzzeitig gepachteten Flächen
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO). 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2015, 6086
11. April 2017
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2017, 12547
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 214 Abs. 4 BauGB leicht korrigiert werden. 37Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §...
REWIS RS 2022, 7917
16. Mai 2017
Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
...§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, nicht aber mit der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die das Verwaltungsgericht angewendet hat. 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es ...
REWIS RS 2017, 10845
10. Mai 2016
Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB befindet sondern im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Dort ist das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges, nicht privilegiertes Vorhaben nicht zulässig, ...
REWIS RS 2016, 11590
12. August 2019
Widerruf der Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 4543
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern im baulichen Außenbereich (§ 35 BauGB) in einer Splittersiedlung, zu deren Verfestigung das klägerische Vorhaben beitrüge. Die für die Vorhabengrundstücke maßgebliche...
REWIS RS 2021, 272
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 42Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2022, 4531
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
21. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 7048
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...§ 13b BauGB begegnet anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 20Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung, vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gilt bis zum ...
REWIS RS 2021, 328
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“, im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.201...
REWIS RS 2016, 13941
26. November 2015
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 BauGB) noch liegt ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) vor. 26a) Der Bebauungsplan entspricht dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauG...
REWIS RS 2015, 1625
10. September 2020
Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Festsetzung des Verwal...
REWIS RS 2020, 10363
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4738
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 28Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 1394
4. April 2022
Baugenehmigung für die Aufstockung eines Nebengebäudes im Außenbereich, Keine Instandhaltungsarbeiten, Erweiterung/ Verfestigung einer Splittersiedlung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 15Mit...
REWIS RS 2022, 369
14. Juli 2016
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht erkennbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - BauR 1987, 70). Die Grundzüge der Planung im Sinn von § 31 Abs. 2 BauGB werden im vorliegenden Fall nicht berührt. Ob di...
REWIS RS 2016, 8131