2. März 2015
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, Nachbarklage, Nachbarschutz, Streitwertfestsetzung, Vertretungszwang, Vollziehung, Rücksichtnahmegebot, Einfügen, nähere Umgebung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Nach § 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufs...
REWIS RS 2015, 14675
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2016, 15294
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 21Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2016, 5604
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragstellern steht gegen das streitg...
REWIS RS 2018, 16060
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen, da für das Baugrundstück (und die Umgebungsbebauung) kein Bebauungsplan existiert und es auch nicht dem Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB zuzuweisen ist. 22Nach § 34 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 9344
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Befreiung, Abstandsfläche, Dachneigung, Rücksichtnahmegebot, Baulinien-Auflageplan, Nachbarklage, Grundstücksgrenze, Baugenehmigung
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 5. Der Baulinien-Auflageplan enthält keine Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Geschossflächenzahl. Die erteilte B...
REWIS RS 2015, 9916
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 358
27. März 2020
Berichterstattung
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 41Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2020, 9059
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 706
24. Juli 2018
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage im Vorfeld einer Bauleitplanung
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (a.F.) bzw. § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG (n.F.) ausgewiesen, wenn nach §§ 34, 35 BauGB bereits Baurecht besteht. 21Angewandt auf die vorliegend erhobene Feststellungsklage bedeu...
REWIS RS 2018, 5528
7. Dezember 2021
Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz
...§ 34 Abs. 1 BauGB) sowie aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO ergibt, zu verneinen. 22Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängen wesentlich von den Umständen des Einzelfall...
REWIS RS 2021, 544
30. September 2021
baurechtliche Nachbarklage, Neubau eines Einfamilienhauses, Zumutbarkeit von Immissionen ausgehend von der steilen Zufahrt, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO direkt oder aber in § 12 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, soweit die Zufahrt zu den Stellplätzen betroffen ist, zu verorten sein. Hier...
REWIS RS 2021, 2198
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO. Als im Verfahren unterlegen haben die Kläger die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § ...
REWIS RS 2021, 7433
29. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 4494
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbar...
REWIS RS 2018, 11995
11. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung
...§ 154 i. V. m. § 159 VwGO. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten di...
REWIS RS 2015, 2498
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt. 37Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3045
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6793
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6788
26. August 2015
Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei zu beachten ist, dass für den Antragsteller zu 1) sowie für den Antrags...
REWIS RS 2015, 6171