7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 13Im Rahmen diese...
REWIS RS 2016, 5804
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 13Im Rahmen diese...
REWIS RS 2016, 5799
16. März 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Winterbar
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, da sie sich nicht darauf berufen kann; vielmehr ist entscheidend, ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BauGB schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragstellerin...
REWIS RS 2017, 13856
16. Oktober 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Kostenverteilung auf den Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte beruht auf § 159 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i...
REWIS RS 2018, 2789
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. Dies ist nicht der Fall. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ebenso wie in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vera...
REWIS RS 2017, 16837
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e B...
REWIS RS 2020, 9363
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...§ 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 16165
4. Mai 2017
Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 i.V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 483. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124...
REWIS RS 2017, 11448
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 159 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO sachgerecht. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff., 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 2797
25. Februar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb
...§ 34 BauGB zulässig. Der Beherbergungsbetrieb habe nach §§ 34 Abs. 2, 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können. Die festgesetzten Auflagen beruhten auf Art. 36 BayVwVf...
REWIS RS 2022, 977
11. Februar 2022
Sachbescheidungsinteresse, Bau- und Anpflanzungsverbot, Gebot der Rücksichtnahme, Bauplanungsrechtlicher Außenbereich
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, im Hinblick auf die Personenmehrheit auf Antragstellerseite zudem aus § 159 Satz 2 VwGO. 363. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V...
REWIS RS 2022, 1294
16. Januar 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17304
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...§§ 903 ff. BGB, insbesondere wegen unzulässigem Überbaus nach § 912 BGB oder auf Beseitigung oder Unterlassung nach § 1004 BGB, oder auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB (siehe hierzu Greim-Dir...
REWIS RS 2017, 2363
1. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus
...§ 159 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 15296
14. September 2017
Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens gegen den Beklagten zu 1) entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten zu 1)...
REWIS RS 2017, 5265
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 14 BauGB) entgegen. Denn das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre und darf als Vorhaben nach § 29 BauGB dort nicht ausgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung üb...
REWIS RS 2018, 10193
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO ...
REWIS RS 2016, 8889
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
22. August 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6491
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. N...
REWIS RS 2016, 11254