6. Mai 2008 9. Senat für Familiensachen
...§ 1587 Abs. 1 BGB dem Versorgungsausgleich unterliegt, ist er doch deren Anpassungsfaktor und ändert als solcher den Wert der Rente. Dies ist nach § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, da es ...
REWIS RS 2008, 4099
12. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 g BGB erfüllt. 14Ein Anspruch aus § 1587 l BGB, den die Antragsgegnerin hier geltend macht, ist jedoch unter den gegebenen Umständen, daß die Frage der Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nac...
REWIS RS 2001, 3928
17. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO zulässig. Sie sind auch in der Sache begründet. 5Gem. § 1587 Abs. 1, 2 BGB hat ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften stattzufinden, der nunmehr – nach Vorl...
REWIS RS 2004, 4493
2. September 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1587, 1587 a BGB. 14a) 15Gemäß § 1587 I BGB findet zwischen den geschiedenen Ehegatten der Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussic...
REWIS RS 2005, 1974
5. Februar 2001 6.Senat für Familiensachen
...§ 1587 b Abs. 3 BGB eingeführte Ausgleichsform hat die durch § 1587 b Abs. 1, 2 BGB bestimmte Rangfolge des Ausgleichs nicht verändert (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., Rdnr. 9 zu 1587 b B...
REWIS RS 2001, 3652
3. Juli 2008 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1587 h Nr. 1, 1587 c Nr. 1 BGB 41Es stellt sich die Frage, ob eine Beschränkung des Ausgleichsanspruchs nach §§ 1587 h Nr. 1 bzw. nach 1587 c Nr. 1 BGB stattfinden muss. 42a) 43Eine Beschränkung ...
REWIS RS 2008, 2995
11. November 2004 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c BGB zu begrenzen oder ganz auszuschließen. 33a) 34Ein spezieller Ausschlusstatbestand nach § 1587 c Nr. 2 und 3 BGB ist nicht verwirklicht. 35aa) 36§ 1587 c Nr. 2 BGB ist schon deshalb nicht ...
REWIS RS 2004, 711
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c Nr. 3 BGB erfüllen und vermag auch für sich allein noch nicht einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen; dies schließt es aber nicht aus, daß die Unt...
REWIS RS 2003, 4755
9. Juni 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 4, 3 Nr. 2 BGB in eine volldynamische Anwartschaft umzurechnen. Dabei ist zunächst der Ehezeitanteil nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB zu bestimmen. Insoweit folgt der Senat der Berechnung ...
REWIS RS 2005, 3175
2. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...§ 1587 b Abs. 6 BGB. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 a ZPO.
REWIS RS 2003, 1378
20. Januar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c Nr. 1 BGB auszuschließen, da eine grobe Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift vom Antragsteller nicht aufgezeigt worden sei. 7Gegen die Versorgungsausgleichsregelung richtet sich die recht...
REWIS RS 1999, 304
5. März 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c BGB auszuschließen. Sie macht geltend, die Durchführung des Versorgungsausgleichs widerspreche im vorliegenden Fall dessen Grundgedanken in erheblicher Weise und sei daher grob unbillig, weil...
REWIS RS 2004, 4231
8. April 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 g II BGB die Bestimmung des § 1587 a BGB entsprechend. Bei dieser entsprechenden Anwendung des § 1587 a BGB ist dabei zu berücksichtigen, dass die Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners nicht...
REWIS RS 2003, 3498
16. September 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c Nr. 1 BGB, der als einziger Ausschlusstatbestand des § 1587 c BGB in Betracht kommt. 25Gem. § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verp...
REWIS RS 2008, 1980
17. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...§ 10 a VAHRG ausdrücklich geregelten, nämlich solchen im Sinne von 1587 c BGB, weder mit dem Wortlaut des § 10 a VAHRG noch mit dessen Zielsetzung im Einklang stünde. 19Eine analoge Anwendung dieser V...
REWIS RS 2001, 1313
4. Juni 2001 3. Senat für Familiensachen
...§ 10 a VAHRG ausdrücklich geregelten, nämlich solchen im Sinne von 1587 c BGB, weder mit dem Wortlaut des § 10 a VAHRG noch mit dessen Zielsetzung im Einklang stünde. 19Eine analoge Anwendung dieser V...
REWIS RS 2001, 2390
22. November 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 1587 I BGB sowie den Bewertungsbestimmungen des § 1587a II Nr. 1-5 BGB ergibt. Ein solches Anrecht aber fällt grundsätzlich nicht in den Versorgungsausgleich, da dessen System auf den Ausgleich wied...
REWIS RS 2006, 675
1. September 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c Ziffer 1 BGB vorlägen. Die Antragsgegnerin könne damit rechnen, eine vollschichtige Stelle im öffentlichen Dienst zu erhalten und weitere 16 Jahre lang Rentenanwartschaften zu erwerben, wäh...
REWIS RS 2006, 2003
15. November 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 c Rdnr. 23; Palandt, 65. Auflage, § 1587 c, Rdnr. 18) 23a) 24Wann eine langdauernde Trennung in diesem Sinn anzunehmen ist, lässt sich nicht in absoluten Zahlen messen, vielmehr ist die Dauer d...
REWIS RS 2006, 810
15. Januar 2007 1. Senat für Familiensachen
...§ 10 a Abs. 3 VAHRG auf die Maßstäbe des § 1587 c BGB zurückgegriffen werden kann. Im Gegensatz zu § 1587 c Nr. 1 BGB, der generell auf die beiderseitigen Verhältnisse der Ehegatten abstellt, beschrän...
REWIS RS 2007, 5777
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 128 BGB erforderlich gewesen. Selbiges würde gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 1 BGB a. F. für eine Vereinbarung nach § 1587 o Abs. 1 BGB gelten. Zwar könnte diese Form gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 2 BGB a. F. d...
REWIS RS 2015, 5926
20. Oktober 1998 7. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Rdn. 66 und 67) und ist nicht zu beanstanden. 142. 15Ebenfalls zutreffend hat das Amtsgericht die so erfolgte Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht als grob unbillig im Sinne des § 15...
REWIS RS 1998, 916
16. August 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1587 g, 1587 a Abs. 8 BGB handele. Also sei wie folgt zu rechnen: 16ab Juli 2004 gezahlte Betriebsrente 2.632,51 € 17davon in die Ehezeit fallend: 341/460 tel 1.951,49 € 18davon ½ als vorläufige Au...
REWIS RS 2006, 2176
18. November 2004 2. Senat für Familiensachen
...§§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. 3Das Familiengericht ist bei der nach § 1587 a Abs. 3, 4 BGB vorzunehmenden Dynamisierung der Versorgungs...
REWIS RS 2004, 627
26. Januar 2000 8. Senat für Familiensachen
...§ 1587 Abs. 1 S. 2 BGB in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.8Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Ihre Kosten sind gem. § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
REWIS RS 2000, 3333