26. Januar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17112
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17157
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 27Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17149
11. August 2015
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
...§§ 307 ff. BGB (Fortschreibung BAG BeckRS 2015, 66947). (Rn. 246) (red. LS Thomas Ritter) 4 Der Arbeitgeber ist nach § 241 Abs. 2 BGB und aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, di...
REWIS RS 2015, 6803
11. August 2015
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...§ 29 BeamtenStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, dem Mitarbeiter im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähre...
REWIS RS 2015, 6802
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
...§ 29 BeamtenStG gelten entsprechend. § 6. Höhe der Versorgungsbezüge 80(1) Die Bank verpflichtet sich, dem Mitarbeiter im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewä...
REWIS RS 2015, 3658
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...§ 29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6. Höhe der Versorgungsbezüge. (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewäh...
REWIS RS 2016, 17010
18. Februar 2016
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15930
18. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei Wechselvereinbarung
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15935
18. Februar 2016
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15915
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 71aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15911
18. Februar 2016
Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 70aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB n...
REWIS RS 2016, 15908
18. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 105aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Re gelungen der §§ 307 bis 309 BGB...
REWIS RS 2016, 15903
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 57Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16516
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 58Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16515
8. Februar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 57Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16507
8. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 51Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16519
8. Februar 2016
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 59Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16513
8. Februar 2016
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - Wechselvereinbarung
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 56Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16520
2. Februar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die …
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 57Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16765
2. Februar 2016
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 56Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16773
2. Februar 2016
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung …
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 59Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 16778
19. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...§§ 305 ff BGB unwirksam. 58Es liege kein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor. Die gesamte Wechselvereinbarung bestehe unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Bei der Kürz...
REWIS RS 2016, 17500
11. August 2015
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
...§§ 305 ff BGB unwirksam. Eine überraschende Klausel gemäß § 305 c Abs. 1 BGB liege nicht vor. Aufgrund der Gesamtumstände habe ein durchschnittlicher Arbeitnehmer vorliegend das Umstellungsangebot nur...
REWIS RS 2015, 6824