25. Januar 2017 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
REWIS RS 2017, 16761
25. Januar 2017 6. Senat
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
REWIS RS 2017, 16780
26. April 2018 3. Senat
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
...§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Für die Auslegung des Klagebegehrens sind neben dem Klageantrag insbesondere die Klagebegründung sowie das gesamte übrige Klagevorbringen zu berücksichtigen, ferner die In...
REWIS RS 2018, 10029
7. Dezember 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...§ 195 BGB drei Jahre. Indes beginnt die Verjährungsfrist für die Beitragsschuld nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rundfunkanstalten Kenntnis von den für die Beitr...
REWIS RS 2016, 1259
7. Dezember 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1246
7. Dezember 2016 6. Senat
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1234
7. Dezember 2016 6. Senat
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1264
30. November 2022 6. Senat
Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt
...§ 11f Abs. 3 RStV a. F. darzustellen. Diese sendungsbezogenen Telemedien - wortgleich definiert in § 2 Nr. 19 RStV a. F. - waren in Telemedienkonzepten entsprechend § 11f Abs. 1 zu beschreiben (Nr. 2)...
REWIS RS 2022, 8790