1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nahezu uneinges...
REWIS RS 2017, 1364
31. August 2016
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - Keine Wiedereinsetzung in …
...§ 57 S. 2 Nr. 1 FamFG (so für das Wechselmodell auch Keidl/Giers, FamFG, 18, Aufl., § 57 Rn. 6; Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht, 6. Aufl., § 57 Rn. 6; Völker/Clausius, a. a. O., § 7 Rn. 45). 16D...
REWIS RS 2016, 6076
10. Februar 2015
Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
...§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB). Sie ist noch nicht abgelaufen. Nach § 214 Abs. 1 BGB hat die Verjährungseinrede daher keinen Erfolg. 182. Die Angriffe der Berufung auf die Be...
REWIS RS 2015, 15746
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I StVG, 823 I BGB, i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG. 20b) Weiterhin geht das Ersturteil - ersichtlich und zutreffend - davon aus, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem - hier unstrittig...
REWIS RS 2015, 16628
9. März 2018
Ersatzfähige Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten und Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I, 18 I bzw. §§ 115 I Nr. 1 VVG i.V. § 1 PflVG haften, weil sie selbst die Schäden jedenfalls überwiegend verursacht und mitverschuldet habe (§§ 17 I, II, 9 StVG, 254 I BGB). Die Klägerin habe we...
REWIS RS 2018, 12552
19. Juli 2016
Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer
...§ 1592 Nr. 1 BGB gilt der Beteiligte zu 5), mit dem die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war, als Vater des Kindes. Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der §§ 1594,1599 BG...
REWIS RS 2016, 7935
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 18 I StVG), als auch aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt handelnden Fahrers (§ 823 I, II BGB). Für die Beklagte zu 2) beruht dies auf §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG (EU 5 = Bl. 125 d. A....
REWIS RS 2015, 7188
29. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
...BGB [2014] § 637 mit § 634 Rn. 88; MüKo/Busche BGB 7. Aufl. § 637 Rn. 21). Das Gericht hat dann, wenn es nicht über ausreichenden eigenen Sachverstand zur Beurteilung der Erforderlichkeit verfügt, den...
REWIS RS 2018, 14849
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
21. Juli 2015
Vergütung im Verhandlungsverfahren
...§§ 4 ff. VOF, der Planungswettbewerb ist in den §§ 15 ff. VOF geregelt. 19Für den Fall des Verhandlungsverfahrens ist keine Vergütung, sondern eine Aufwandsentschädigung vorgesehen, § 13 Abs. 3 VOF. D...
REWIS RS 2015, 7814
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...§ 1057 Abs. 2 Satz 2, § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 1043 Abs. 1 Satz 1 sowie § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist das Oberlandesgericht München zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). IV. 13Der Senat hat eine mündliche Verhandlung ohne Beweiserhebungen durchgeführt, insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.02.2016 (Bl. 1...
REWIS RS 2017, 8714
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183
12. Juli 2019
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...§§ 12, 17 Abs. 1 SpruchG n.F. i.V.m. den Regelungen des FamFG, sondern §§ 12 ff. SpruchG a.F. sowie die damals gültigen Vorschriften des FGG anwendbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1...
REWIS RS 2019, 5499