2. Juni 2010 4. Kammer
...§§ 133, 157 BGB), dass es der Beklagten alleine darum ging, "den Kläger nicht mehr zu sehen", ihm aus diesem Grunde ein Hausverbot zu erteilen und ihm gleichzeitig das Recht zu gewähren, zu ...
REWIS RS 2010, 6163
21. Januar 2004 12. Kammer
...§ 6 BetrAVG). 564. Dem Kläger stehen Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu, § 291, § 288 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB mit Beginn des Tages, der dem T...
REWIS RS 2004, 4921
14. März 2018 12. Kammer
...§ 412 BGB i.V.m. § 401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG auch die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sicherungsrechte. In analoger Anwendung des § 401 BGB...
REWIS RS 2018, 12325
6. Juli 2012 6. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG. Sie wurde zudem form- und fristgerecht im Sinne von § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet. 862. Die von der personellen Maßnahme betroffe...
REWIS RS 2012, 4930
9. Februar 2012 4. Kammer
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen (BAG a. a. O.). Bei der Feststellung des hiernach zu ermittelnden Auslegungsinhaltes kommt die Unklarheitenregelung nach § 305 c Abs. 2 BGB nicht schon dann z...
REWIS RS 2012, 9248
23. September 2009 4. Kammer
...§ 3 TVÜ-Ärzte in Verbindung mit § 15 Abs. 2 TV-Ärzte, ergebe. 6Die hierzu einschlägigen Vorschriften lauten wie folgt: 7§ 15 8Stufen der Entgelttabelle 9(1) Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf ...
REWIS RS 2009, 1522
6. Juli 2018 6. Kammer
...BGB - Müller-Glöge, 7. Auflage 2016, § 613a BGB Rn. 151; im Ergebnis ebenfalls ablehnend ErfKomm-Preis, 18. Auflage 2018, § 613a BGB Rn. 115). Eine normative Weitergeltung scheide wegen des Verlustes ...
REWIS RS 2018, 6395
20. Januar 2017 6. Kammer
...§§ 362 ff. BGB) zugunsten der Beklagten zu. 140cc) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 141B. 142I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Umfang des wechsel...
REWIS RS 2017, 16981
8. Juni 2017 11. Kammer
...§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 91 Abs. 5 SGB IX rechtzeitig erklärt und den Personalrat ordnungsgemäß gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPVG beteiligt. Es wird auf die Entscheidungsgründe Seite 31 bis...
REWIS RS 2017, 9729
28. Februar 2013 15. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 270IV. 271Der Berufung war nach alledem im Hinblick auf die zu Ziffer 12. und 13. gestellten Hilfsanträge, die Vergütung des Klägers nach Entgeltgruppe E betreffend, im ausgeurteilten...
REWIS RS 2013, 7744
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10825