17. Juni 2016 6. Kammer
...BGB, Band 1, 7. Auflage 2015, § 1 BGB Rn. 18). Ein Verstorbener kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein (zur Definition der Rechtsfähigkeit: MükoBGB - Schmitt, § 1 BGB Rn. 6). Einschränk...
REWIS RS 2016, 9699
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
8. April 2011 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb uneingeschränkt zulässige Berufung des Klägers war als unbegründet zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat di...
REWIS RS 2011, 7748
14. September 2016 12. Kammer
...§ 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist für die Beklagte weder gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF noch gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfallen. 61aa) Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach §...
REWIS RS 2016, 5524
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 238a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 239Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8254
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 150Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6194
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 150Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6187
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 150Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6193
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 150Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6178
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 150Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6184
7. November 2020 13. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2020, 5633