25. September 2018
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...§ 88 VwGO analog) wird gemäß § 148 VwGO abgeholfen. 12Die fristgerecht eingelegte Beschwerde (§ 147 Abs. 1 VwGO) ist auch sonst statthaft (§ 146 Abs. 1, 3 VwGO). § 158 Abs. 1 VwGO ist auf die Entschei...
REWIS RS 2018, 3414
9. November 2015
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme
...§ 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 2707
28. Oktober 2015
Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme
...§ 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 3144
16. Februar 2016
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung bei unanfechtbarer Kostenlastentscheidung
...§ 162 Abs. 3 VwGO ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 158 Rn. 17). Eine Umgehung dieses Beschwerdeausschlusses durch Beantragung einer Erinnerung geg...
REWIS RS 2016, 16161
16. März 2020
Festsetzung des Gegenstandswertes
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war das Verfahren mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. 4Der Antrag des ...
REWIS RS 2020, 8957
17. Juni 2016
Geschäftsverteilung - Abtrennungsbeschluss bei einem Verpflichtungsantrag auf Wiedereinweisung in eine Sozialwohnung
...VwGO) mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2016, 9705
25. März 2021
Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, …
...§ 158 Abs. 1 VwGO (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 158 Rn. 1; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 158 Rn. 39). Bei der Entscheidung im Eilverfahren handelt es sich...
REWIS RS 2021, 7424
8. Dezember 2015
Auferlegung der Verfahrenskosten nach Verfahrenseinstellung auf Grund übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien
...§ 188 Satz 2 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 1023
19. April 2017
Abtrennung von Streitgegenständen wegen geschäftsplanmäßiger Unzuständigkeit
...§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO). 63. Die Streitwertfestsetzung beruht ...
REWIS RS 2017, 12304
11. Juli 2022
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil
...§ 158 Abs. 1 VwGO, der hier über § 3 BDG Anwendung findet, kann eine Kostenentscheidung nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden, sodass eine isolierte Anfechtung ...
REWIS RS 2022, 3373
14. Dezember 2015
Kosten bei Verfahrenserledigung nach Urteilserlass
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Klageverfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen sowie über die Kosten des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 VwGO na...
REWIS RS 2015, 754
3. Mai 2016
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 8 DVAsyl um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz handelt, ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO, § 80 AsylG...
REWIS RS 2016, 11876
2. Juli 2020
Keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfügung
...§ 80 Abs. 7 VwGO war ferner auch deshalb geboten, weil eine isolierte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die nunmehr aufzuhebende Kostengrundentscheidung wegen § 158 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht ka...
REWIS RS 2020, 9868
31. Mai 2016
Kostenauferlegung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 83b AsylG). 3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO, § 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 10750
21. Oktober 2016
Absehen von Kostenerhebung bei unverschuldeter Klageerhebung
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Gerichtskosten werden nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengeset...
REWIS RS 2016, 3529
11. Dezember 2023 8. Kammer
Nachbarklage, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Innenhof, Brandwand
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 8969
4. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 155 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO). Nr. I. und II. des Beschlusses vom 30. Oktober 2017 sind unanfechtbar (§§ 161 Abs. 2, 158 Abs. 2 VwGO); hierauf wurde in der Entscheidung ausd...
REWIS RS 2018, 16121
18. Oktober 2017
Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligte...
REWIS RS 2017, 3666
22. April 2015
Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebung, Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Selbsteintrittsrecht
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 19Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
REWIS RS 2015, 12217
6. Dezember 2018
Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig. 11Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Ziffer 7 des streitgegenständlichen Bescheids hat die K...
REWIS RS 2018, 749
30. November 2015
Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 52 GKG nicht, da Streitigkeiten nach dem Asylgesetz gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei sind. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 1551
18. Januar 2016
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
...VwGO, 20. Aufl. 2014, § 161 Rn. 16 f.; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 75 ff.). Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit ...
REWIS RS 2016, 17576
30. Juni 2023 18. Kammer
Kita-Finder, Ingolstadt
...§ 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO). 14Nachdem die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erledigt sich der A...
REWIS RS 2023, 4042
13. Dezember 2016
Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...158 ff. und juris Rn. 14). 15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 16Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2016, 850
14. Oktober 2015
Nichtgebührenrechtlicher Einwand eröffnet Zivilrechtsweg
...§ 11 RVG entscheidet die Kammer in der Besetzung von drei Richtern (§ 5 Abs. 3 VwGO). Es ist nicht die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters „über Kosten“ gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 V...
REWIS RS 2015, 3917