5. April 2022
Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der...
REWIS RS 2022, 340
28. Juli 2016
Widerruf der Approbation als Tierarzt
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BTÄO). Das wäre entgegen der Regel dann nicht der Fall, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestehen, etwa weil Wiederaufnahmegründe nach § 359 S...
REWIS RS 2016, 7346
28. März 2019
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO; BVerfG, B.v. 8.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50,32). Das ist nicht feststell...
REWIS RS 2019, 8738
17. Mai 2022
Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). 11Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2022, 2297
27. Juni 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 19Die...
REWIS RS 2016, 9269
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...§ 170 Abs. 2 StPO), wegen Betrugs (2014, Az. 230 Js 429/14, eingestellt nach § 153 Abs. 1 StPO, und 2015, Az. 230 Js 5330/15, eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), wegen gefährlicher Körperverletzung (...
REWIS RS 2017, 7144
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...§ 153 StPO eingestellt worden sei, weil das Verfahren eben nicht nach § 170 Abs. 2 StPO aufgrund des fehlenden Tatverdachts eingestellt worden sei, sondern mangels öffentlichen Interesses, sodass der ...
REWIS RS 2022, 1464
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden; des Weiteren wurde gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung des Einzugslastschriftbetrugs im Zeitraum vom 30. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 abgesehen. 103. Mi...
REWIS RS 2019, 2778
17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die auf Anordnung des Zollfahndungsamtes gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO erfolgte Beschlagnahme des Bargelds in Höhe von 59.950 Euro wurde mit Verfü...
REWIS RS 2015, 5206
14. März 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12308
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung de...
REWIS RS 2020, 9004
7. Januar 2019
Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2019, 11812
6. Dezember 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2018, 731
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...§ 17 Abs. 5 Satz 1 PBefG. 453. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 464. Die Revision war n...
REWIS RS 2018, 9543
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2016, 5349
21. Juli 2015
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, Strafverfahren, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Senegal
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 86Die Streitwertfestsetzung für die Verfahren Au 1 S 15.314 und 10 CS 15.859 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 52 ...
REWIS RS 2015, 7847
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...§ 46 Abs. 3 StGB Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind (hier: „nicht geringer Menge“ im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG), im Rahmen...
REWIS RS 2024, 417
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 2 StGB oder vor einer Erledigungsentscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB ein Sachverständigengutachten zur Kriminalprognose einzuholen (§ 463 Abs. 3 StPO). Die Aussetzung der Maßregel zur Bewäh...
REWIS RS 2022, 5912
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Beweisantrag Ablehnung, Verlustfeststellungsbescheid, Ermessensentscheidung, Klärungsbedürftigkeit, Strafrestaussetzung zur Bewährung, Aussetzungsentscheidung, Aussetzungsbeschlüsse, Entlassungsbericht, Minderjähriges Kind, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 7434
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 46Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 47Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 4994
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 48Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 4995
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218