26. April 2019
Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen
...§§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. §§ 1 und 2 der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffent...
REWIS RS 2019, 7791
19. August 2020
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegten (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerden des Klägers, über die nach § ...
REWIS RS 2020, 10245
15. Dezember 2017
Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 459
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 477
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 463
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2120
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2135
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2121
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2102
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2111
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2097
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2128
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2114
5. Oktober 2021
Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2134
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2106
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2112
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2107
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656
14. August 2018
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
...§ 171 Rn. 12 und § 172 Rn. 32; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 171 Rn. 18 und § 172 Rn. 55; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 171 Rn. 4 und § 172 Rn. 11; Bader in Bader/Funke...
REWIS RS 2018, 4819