18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 70 BAT verfallen. § 70 BAT ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien – unstreitig – anwendbar (vgl. bereits LAG Köln 4 (6) Sa 1574/04 vom 13.5.2005). Die Geltendmachung der Vergütungsdifferenzen er...
REWIS RS 2007, 2799
21. März 2007 7. Kammer
...§ 14 des Arbeitsvertrages, noch aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. 5 § 14 des Arbeitsvertrages könne schon deshalb keinen Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründen, weil § 5 des Arbei...
REWIS RS 2007, 4648
12. Dezember 2012 3. Kammer
...§ 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldne...
REWIS RS 2012, 400
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2802
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2781
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2803
18. Juli 2007 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sollte § 27 BAT mit der Maßgabe gelten, dass die Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen nicht nach Lebensalter, sondern nach Berufsjahren gestaffelt zu bemessen sei...
REWIS RS 2007, 2790
5. Oktober 2023 6. Kammer
...§ 826 BGB, aus § 823 Abs. 1 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 299 StGB. Beide Beklagten seien nach § 840 BGB als Gesamtschuldner verpflichtet. Das Vorstehende beziehe sich auf den...
REWIS RS 2023, 6900