22. Januar 1999 25. Zivilsenat
...§ 1572 BGB nachehelichen Unterhalt verlangen kann, da von ihr nämlich vom Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB wegen Krankheit die Aufnahme einer Erw...
REWIS RS 1999, 313
15. Dezember 1998 4. Zivilsenat
...§ 138 BGB. Vertragliche Regelungen des nach- 7ehelichen Unterhaltes und ein Verzicht auf ihn sind zwar gemäß [ref=04eefa33-161c-4ed1-9794-8948658319d4]§ 1585 c BGB[/ref] zulässig, da der Grundsatz der...
REWIS RS 1998, 1138
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...§ 1572 BGB) ausscheidet. 5Ein Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt ist gemäß § 1578 b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, den die Antragsgegnerin bei hin...
REWIS RS 2009, 886
15. September 1997 14. Zivilsenat
...§ 1576 BGB (die nach verbreiteter Ansicht nicht von einem Einsatzzeitpunkt abhängen) ausgeschlossen. Ebenso scheiden damit etwaige Ansprüche aus [ref=7e91a8b2-f858-47f6-ab1e-8222b7106caf]§ 1572 BGB[/r...
REWIS RS 1997, 660
4. November 2008 4. Zivilsenat
...§ 1572 Nr. 1 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) i. V. m. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in dieser Höhe zu, wobei 369,00 € auf die Zahlung von Elementarunterhalt und 94,00 € auf die Zahlung von Altersvorsorgeun...
REWIS RS 2008, 1026
28. August 2017 5. Zivilsenat
...§ 1572 RVO) als nach den Vorschriften des SGB verpflichtet (§ 20 f. SGB X). Der Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Spruchtätigkeit, die durch eine Vielzahl von Fallgestaltungen und von entscheidu...
REWIS RS 2017, 6082
3. September 2008 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Revision wird nach § 543 ZPO zugelassen, da die gesetzliche Neuregelung in § 1578b BGB...
REWIS RS 2008, 2130
9. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [ref=c40ddbd0-2bc4-4f7f-a302-39fb3cc105b0]§§ 708 Nr. 8, 713 ZPO[/ref]. 34Berufungsstreitwert: 32.400,00 DM ...
REWIS RS 2001, 2623
7. März 2001 27. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB zu erkannt worden. Grundlage für einen Anspruch auf Unterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit wäre § 1572 BGB. Einsatzzeitpunkt für einen solchen Unterhalt wäre der Zeit...
REWIS RS 2001, 3288
27. Mai 2008 21. Zivilsenat
...§§ 250, 251 ZPO) gewertet. 8Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht gemäß § 1384 BGB auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages im Jahre 2000 abzustellen, weil die Ehe der Parteien hier...
REWIS RS 2008, 3790
19. Januar 2016 4. Zivilsenat
...§ 1741 I BGB folgende Notwendigkeit einer Kindeswohlprüfung mit der hiermit verbundenen umfassenden fachlichen Begutachtung der Eignung des Adoptionsbewerbers, die dessen Lebensumstände annähernd voll...
REWIS RS 2016, 17495
12. Juli 2005 4. Zivilsenat
...§§ 1572 Ziffer 1, 1573 Absatz 1 BGB zu. Die Klägerin kann ihren Unterhaltsbedarf krankheitsbedingt nur zu einem geringen Teil durch eigene Erwerbstätigkeit decken, ihr sind ferner bedarfsdeckend Einkü...
REWIS RS 2005, 2596
26. Juli 2017 5. Zivilsenat
...§ 670 BGB unmittelbar, sei es aus §§ 683, 670 BGB. Anhaltspunkte, dass sie beschlossen hätte, dieses Geld dem Sohn nachträglich zu schenken, sind nicht zu erkennen. 17c) 18Hiergegen kann nicht mit Erf...
REWIS RS 2017, 7327
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...§§ 634, 635 BGB a.F. bzw. § 637 BGB n.F. in einem solchen Fall im Widerspruch zu § 627 BGB, der dem Mandanten eines Steuerberaters die jederzeitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen mit ...
REWIS RS 2007, 3410
2. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...§ 138 BGB sittenwidrig bzw. das sich Berufen auf diesen Vertrag durch den Antragsgegner rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Grundsätzlich sind Eheleute im Rahmen der für das Zivilrecht geltenden Ver...
REWIS RS 2009, 1351
27. November 1998 2. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 2 Satz 1 KostO[/ref]. 3In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [ref=6a9ab2df-2075-4faa-8411-31f290111794]§§ 15...
REWIS RS 1998, 1059
27. November 1998 2. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 2 Satz 1 KostO[/ref]. 3In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [ref=4c5618a1-0db8-4640-bdfc-abcd4b43c573]§§ ...
REWIS RS 1998, 1058
6. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§ 1572 Nr. 1 BGB[/ref]. Seit dem Bezug der Altersrente durch die Klägerin ab 01. März 2000 folgt der Unterhaltsanspruch der Klägerin aus [ref=08060869-e5c3-40ec-9c78-fe6456278b8f]§ 1571 Nr. 3 BGB[/ref...
REWIS RS 2001, 2000
8. März 2007 8. Zivilsenat
...§§ 249 Satz 1, 252 BGB a.F.). 49aa) Ob und inwieweit ein nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädig...
REWIS RS 2007, 4857
27. August 2020 26. Zivilsenat
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die im Interesse vielfältiger Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts weit gefasste Formulierung des § 1666 Abs. 1 BGB (vgl. BT-Drucks 16/6815, S. 11) lässt jedenfalls nicht mit...
REWIS RS 2020, 5276
13. August 2015 8. Zivilsenat
...§ 1664 Abs. 1 BGB den Sorgfaltsmaßstab für eigene Angelegenheiten in Anspruch nehmen, nach welchem sie gemäß § 277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB...
REWIS RS 2015, 6692
9. Februar 2017 10. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen getroffen werden, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen e...
REWIS RS 2017, 15829
21. Februar 2001 17. Zivilsenat
...BGB verjährt gemäß § 195 BGB erst nach Ablauf von 30 Jahren; § 196 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BGB sind insoweit nicht anzuwenden (BGH NJW 2000, 2669 ff.). 1004. 101Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 288, 291 BG...
REWIS RS 2001, 3440
14. September 1999 22. Zivilsenat
...§§ 635, 421 BGB zu. 77Das Gebäude wies nämlich aufgrund des nicht ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes einen erheblichen Mangel auf, der auf einem von der Beklagten zu 1) zu vertretenden Fehler...
REWIS RS 1999, 1063
9. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 4 RStV grundsätzlich Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach § 59 Abs. 3 RStV durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ ...
REWIS RS 2020, 5402