19. Januar 1999 2. Familiensenat
...§ 1572 BGB gestützten Rechtsverteidigung nur dann Erfolg haben, wenn sie nachweist, im Einsatzzeitpunkt Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus § 1573 BGB krankheitsbedingt in ihrer Erwerbsfähigkeit einge...
REWIS RS 1999, 300
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB u. Rnr. 18 zu § 1579 BGB; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rnr. 425; Wendl-Pauling, § 4, Rnr. 97). Das Unterlassen der gebotenen Heilbehandlu...
REWIS RS 2002, 1382
1. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB und nicht etwa ergänzend auf § 1573 Abs. 2 BGB gestützt hat (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Aufl. München 2014, § 1572, Rn. 16). Nach der alten Rechtslage war ein Krankenunterhaltsan...
REWIS RS 2015, 13055
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Ziffer 7 BGB präkludiert. Darüber hinaus sei die in der Ehe angelegte, den Anspruch nach § 1572 BGB begründende Erkrankung nach der Rechtsprechung des BGH nicht geeignet, diesen Anspruch gleich...
REWIS RS 2005, 1269
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits...
REWIS RS 2004, 13
24. Juli 2002 5. Senat für Familiensachen
...§ 1572 Ziff. 2 BGB fort. 6Maßgeblicher Einsatzzeitpunkt für den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Unterhaltsanspruch ist der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützt...
REWIS RS 2002, 2135
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1571, 1572 und 1573 I BGB - ihrem Wortlaut nach keinen ausdrücklich bestimmten Einsatzzeitpunkt. Dennoch müssen auch hier, ebenso wie bei den vorgenannten Bestimmungen, die Anspruchsvoraussetzungen...
REWIS RS 2003, 2470
4. Oktober 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1572 Ziff. 1 BGB. 23a) Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB so zu bemessen, dass der Unterhaltsberechtigte seine bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse aufrechterha...
REWIS RS 2018, 3153
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 S. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergibt sich aus §§ 1569, 1570, 1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Be...
REWIS RS 2004, 747
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine Erhöhung führt erst bei einer gewissen Dauer zu einem Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 1998 ist das Einkomme...
REWIS RS 1999, 374
19. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB anwendbar (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1578 b BGB, Rn. 1 ff; Erman-Graba, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2008, § 1578 b BGB, Rn. 1). Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bi...
REWIS RS 2009, 2036
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...§ 125 S. 1 BGB i.V.m. § 1410 BGB mangels formgerechter Beurkundung formnichtig. Allerdings folge die Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Dissenses im Sinne von § 155 BGB in einem wesentlichen Punkt....
REWIS RS 2020, 4547
10. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ § 238 FamFG noch nicht erfasst werde. Von einem solchen Erstattungsbetrag eigener Art sei der bereicherungsrechtliche Rückforderungsantrag zu unterscheiden, weswegen § 818 Abs. 3 BGB nicht zur Anwen...
REWIS RS 2014, 456
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1572, 1571 BGB herzuleitenden Unterhaltsanspruchs. Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, ...
REWIS RS 1999, 603
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 4 BGB eingetreten ist (vgl. etwa Palandt-Brudermüller, BGB, 67. A., Rnr. 10 zu § 1572 BGB), weil in diesem Fall die Erkrankung allein der Risikosphäre des 72Unterhaltsberechtigten zuzuord...
REWIS RS 2009, 4541
11. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1569, 1572, 1573 BGB. Im Übrigen sei § 620 f ZPO zu berücksichtigen. Danach trete eine einstweilige Anordnung über den Ehegattenunterhalt nicht ohne weiteres bereits mit Rechtskraft der Ehescheidun...
REWIS RS 2002, 3696
27. Juni 2008 13. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB aus. 2505. 251Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO. 252Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO. 253Die Revision wird i...
REWIS RS 2008, 3101
11. April 2006 1.Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB ist. 14Insoweit gilt im Hinblick auf die Berufungsangriffe gegen das erstinstanzliche Urteil, auf welches zunächst wegen seiner Begründung Bezug genommen wird, im einzelnen folgendes: 151....
REWIS RS 2006, 4001
14. Februar 2001 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1569, 1572 Nr. 1, 1573 Abs. 2 BGB ist bei Abwägung aller Umstände gem. § 1579 Nr. 2 BGB aufgrund schwerer vorsätzlicher Vergehen gegen einen nahen Angehörigen des Verpflichteten wegen grober Unbill...
REWIS RS 2001, 3525
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB geht, auf den gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. 271.) Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht, war auch die P...
REWIS RS 2003, 1204
20. November 2007 28. Zivilsenat
...§ 51 b 1. Alt. BRAO eintretende Verjährung eines Regressanspruchs gegen die Sozietät D durch eine rechtzeitige Einreichung und Zustellung der Klage (§ 253 Abs. 1 ZPO) gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unter...
REWIS RS 2007, 772
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 Abs. 2 BGB. Dagegen läßt sich der Anspruch nicht aus § 1572 BGB herleiten; denn entgegen ihrer Behauptung ist die Klägerin nicht durch eine in der Ehe angelegte Krankheit gehindert, einer Erwe...
REWIS RS 2000, 2662
10. März 2022 24. Zivilsenat
...§ 167 ZPO keine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB mehr bewirken konnte, weil Verjährung bereits eingetreten war. 71Die Verjährung war auch bis zur Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB oder § 20...
MDR 2022, 630-631REWIS RS 2022, 746NJW 2022, 2120REWIS RS 2022, 746
23. Juni 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 534 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe: 3Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und teilweise begründet. 4Der Antragsteller schuldet ihr gemäß § 1572 Nr. 1 BGB nachehelichen Unterhalt...
REWIS RS 1999, 841
22. Oktober 1998 1. Senat für Familiensachen
...§§ 284 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB zu verzinsen, nachdem die Klägerin in der zweiten Instanz zulässigerweise gemäß §§ 523 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO erstmals diesen Antrag gestellt ha...
REWIS RS 1998, 924