21. Dezember 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 8 BGB darstellen (Grüneberg/v. Pückler, BGB, 83. Aufl. 2024, § 1571 Rn. 7; BeckOGK/Lettmaier, 1.8.2023, BGB § 1571 Rn. 53 mwN). 864. 87Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch ...
REWIS RS 2023, 9434
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 1036 Abs. 1 iVm § 1093 Abs. 1 BGB) und räumt ihm in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB (iVm § 1090 Abs. 2, § 1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen se...
REWIS RS 2017, 10724
4. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1571, 1572 und 1573 I BGB - ihrem Wortlaut nach keinen ausdrücklich bestimmten Einsatzzeitpunkt. Dennoch müssen auch hier, ebenso wie bei den vorgenannten Bestimmungen, die Anspruchsvoraussetzungen...
REWIS RS 2003, 2470
18. Juni 2002 28. Zivilsenat
...§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten (vgl. Fraunholz, in: Riedel-Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 37;Gerold-Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3...
REWIS RS 2002, 2758
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1572, 1571 BGB herzuleitenden Unterhaltsanspruchs. Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, ...
REWIS RS 1999, 603
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...§ 125 S. 1 BGB i.V.m. § 1410 BGB mangels formgerechter Beurkundung formnichtig. Allerdings folge die Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Dissenses im Sinne von § 155 BGB in einem wesentlichen Punkt....
REWIS RS 2020, 4547
8. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB entwickelten Grundsätze über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Hiernach ist eine Abänderung dann geboten, wenn es einer Partei nach Treu und Glauben nicht ...
REWIS RS 2002, 5160
5. Dezember 2006 28. Zivilsenat
...§§ 611, 675 BGB i. V. mit § 414 BGB. 81. 9Die Beklagte, die zum fraglichen Zeitpunkt noch unter T GmbH firmierte, hat die sich für den Zeugen L aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Anwaltsvertrag er...
REWIS RS 2006, 450
28. Juni 1996 5. Senat für Familiensachen
...§ 1571 BGB noch nach sonstigen evtl. in Betracht kommenden Bestimmungen zu. Sie hat nämlich nicht darzulegen vermocht, daß nach Berücksichtigung anrechenbarer Eigeneinkünfte ein noch offener, vom Antr...
REWIS RS 1996, 310
12. April 2000 12. Familiensenat
...§ 1571 Nr. 1 BGB. Die Klägerin ist am 4. März 1938 geboren, sie war bei Eintritt der Rechtskraft der Scheidung 60 Jahre alt. Die Parteien haben im Jahr 1960 geheiratet. Die Klägerin hat keine abgeschl...
REWIS RS 2000, 2515
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB nicht mehr in Betracht. Dem Vorbringen des Klägers läßt sich auch nicht hinreichend konkret entnehmen, daß ein anderer Unterhaltstatbestand (§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine ...
REWIS RS 1999, 374
6. Juni 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB sittenwidrig. 47aa) 48Der zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählende Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) ist im vorliegenden Fall nicht betroffen. Der volljährige Sohn bedurfte keiner Betre...
REWIS RS 2005, 3269
4. April 2017 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 Abs. 1 BGB („Inhaltskontrolle“) und des § 242 BGB („Ausübungskontrolle“) zu Gebote, auf die die §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 VersAusglG für den Versorgungsausgleich Bezug nehmen (vgl. Bundesverfassu...
REWIS RS 2017, 12890
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB auswirken. 52e) 53Allerdings könnte die Höhenbegrenzung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gegen die §§ 1361, 1360 III, 1614 I BGB verstoßen, wenn darin zugleich ein Teilverzicht auf Unter...
REWIS RS 2006, 4306
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB, der Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB oder wegen Krankheit nach § 1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleich...
REWIS RS 2014, 9596
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB, §§ 311, 241 Abs. 2 BGB und §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV nicht befasst. 34Der ...
REWIS RS 2020, 4494
27. Juni 2008 13. Senat für Familiensachen
...§ 1578 b BGB aus. 2505. 251Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO. 252Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO. 253Die Revision wird i...
REWIS RS 2008, 3101
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...§ 44 Abs. 2 IntFamRVG, §§ 88 ff. FamFG vollstreckt, könnte das Amtsgericht gem. §§ 93 Abs. 1 S. 1 Ziff. 4; 48 Abs. 1 FamFG die Vollstreckung einstweilen einstellen und schließlich die Rückführungsents...
REWIS RS 2021, 4129
22. Dezember 2016 11. Senat für Familiensachen
...§§ 14 Ziff. 2; 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG anzuwenden. Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG, weil der angefochtene Beschluss eine Entscheidung im ersten Rechtszug triff...
REWIS RS 2016, 176
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...§ 138 Abs. 2 BGB). 108(1) Ein vorrangiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB liegt nicht vor, denn der notarielle Ehevertrag hält sich grundsätzlich formwirksam im Rahmen der gem. den §§ 6...
REWIS RS 2017, 16505
1. April 2020 30. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB analog vor. 150Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt zunächst voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB...
REWIS RS 2020, 4821
13. Mai 2004 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. Bei der Zinshöhe waren Abstriche zu machen, weil für die Schadensersatzforderung, die vor dem 01.05.2000 fällig wurde, gem. § 288 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung nur 4...
REWIS RS 2004, 3172
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 53Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4118