22. Februar 2023 2. Senat
Einfügen nach der Anzahl der Geschosse
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ ...
REWIS RS 2023, 993
21. Dezember 2017
Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 132 VwGO.
REWIS RS 2017, 115
9. Oktober 2017
Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs
...§§ 45, 52 VwGO das Verwaltungsgericht München erstinstanzlich zuständig. Der Rechtsstreit war daher nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 4302
10. Oktober 2017
Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
...§ 45, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 AGVwGO). Dorthin war der Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen zu verweisen. 2Nach § 45 VwGO entscheidet d...
REWIS RS 2017, 4172
27. Oktober 2023 12. Senat
Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff, Unterbrechung einer Jugendhilfemaßnahme, Neue Zuständigkeitsbestimmung
...§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Der Streitwert bestimmt sich vorliegend nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 7579
18. Juli 2018
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
...VwGO, Anh. § 164 Rn. 14). 146. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5804
27. September 2017
Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil kei...
REWIS RS 2017, 4617
27. September 2018
Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil kei...
REWIS RS 2018, 3312
20. April 2022
(rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, Wahrnehmung des Untersuchungstermins, Entbindung von der Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die begehrte Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. 41. Die Untersuchungsanordnung vom 22. Oktober 2021 ist rechtswidrig, da sie auf eine falsche...
REWIS RS 2022, 207
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Bestimmtheit, Beschwerdeverfahren, Bevollmächtigt, Beweisaufnahme, Hauptsacheverfahren
...§§ 146, 147 VwGO) der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtf...
REWIS RS 2015, 13179
24. Juni 2019
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten anerkannten Schutzsuchenden
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- u...
REWIS RS 2019, 6147
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 614. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache hinsichtlich der unionsrechtlichen Bewertung der § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009,...
REWIS RS 2019, 4439
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch unter dem Gesichtspunkt eines womöglich implizit gerügten Verfahrensfehlers § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V. mit § 86 Abs. 1 VwGO ist die Berufung aufgrund des klägerischen E...
REWIS RS 2019, 8472
27. Juli 2017
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 285. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird ...
REWIS RS 2017, 7235
26. Januar 2023
Unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zweitantrag, unionsrechtlich ermöglichtes Folgeantragkonzept, Mitgliedstaatübergreifende Anwendung (kein acte clair)
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO verändert haben. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache jedoch auch ohne veränderte Umstände Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen än...
REWIS RS 2023, 223
19. Januar 2015
Keine Umdeutung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in eine Berufung
...§§ 41f. BDG wendet. Bezüglich der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung, über die das Verwaltungsgericht entschieden hat, richtet sich die Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a VwGO. Im ...
REWIS RS 2015, 16993
9. November 2018
Tierschutzrechtliche Anordnungen - Kaninchenhaltung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO)...
REWIS RS 2018, 1909
6. Mai 2019
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang „Psychologie"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilag...
REWIS RS 2019, 7635
6. November 2018
Pflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 24Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheid...
REWIS RS 2018, 2091
19. Dezember 2019
Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer angestrebten Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem sich die Klägerin der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung im Rahmen der angestrebten Verb...
REWIS RS 2019, 78
19. Dezember 2019
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem die Antragstellerin sich im Hauptsacheverfahren der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung i...
REWIS RS 2019, 89
27. Januar 2023
Einfügen eines Vorhabens nach der überbaubaren Grundstücksfläche, Faktische Baugrenze
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs und entspr...
REWIS RS 2023, 196
20. November 2018
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2018, 1488
20. Januar 2015
Ermessenserwägungen der Verwaltungsbehörde werden nicht ergänzt im Sinne von § 114 S. 2 VwGO, wenn …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 12...
REWIS RS 2015, 16890
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Sie hat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „SO Einkaufsmark...
REWIS RS 2018, 4227