18. September 2014 6. Senat
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...§ 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aus (KR/Spilger 10. Aufl. § 622 BGB Rn. 54; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 622 BGB Rn. 9; APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 52; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 126 Rn. 19; Stah...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 2826
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift …
...§ 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB.19 (1) Zur Arbeit eines Wachpolizisten gehört auch das An- und Ablegen sowie das Laden und Entladen der Dienstwaffe, ...
REWIS RS 2021, 1896NJW 2022, 2060REWIS RS 2021, 1896
8. Dezember 2010 7. Senat
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...§ 60 BAT sowie des diesen ersetzenden § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V nicht ausschließt. Als verständiger und redlicher Vertragspartner (§ 157 BGB) konnte der Kläger die Vereinbarungen beim Abschluss des...
REWIS RS 2010, 616
15. Februar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...§ 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 131, 113).23 (2) § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 will einen solche...
REWIS RS 2012, 9127
28. Juni 2012 6. Senat
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...§ 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Mit dieser Altersgruppenbildung sollte ausweislich Ziff. 1 der Auswahlrichtlinie, § 4 Ziff. 4.3 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 ...
REWIS RS 2012, 5119
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...§ 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die Altersg...
REWIS RS 2012, 10071
7. Juli 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 626 Nr. 220).13 2. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Äußerungen des Klägers...
REWIS RS 2011, 5031
15. Februar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...§ 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die...
REWIS RS 2012, 9121
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...§ 4 KSchG Rn. 82; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 97; von Hoyningen-Huene/Linck 14. Aufl. § 4 KSchG Rn. 63; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 17). Nur auf diese Weise kann die Fiktion der Beendigu...
REWIS RS 2012, 10036
19. Dezember 2013 6. Senat
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
...BGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 192).71 II. Die Kündigung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erklärt wu...
REWIS RS 2013, 79
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.54 (aaa) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichteru...
REWIS RS 2016, 11179
15. Dezember 2011 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine …
...§ 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleic...
REWIS RS 2011, 343
14. Januar 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontr...
REWIS RS 2015, 17229
14. März 2012 7. Senat
...§ 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die...
REWIS RS 2012, 8165
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - …
...§§ 307 ff. BGB stand.46 aa) § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1974
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11169
10. Dezember 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskon...
REWIS RS 2014, 526
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6837
6. April 2011 7. Senat
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...§ 7 Abs. 1 AGG verstößt und deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.12 1. Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klage ist a...
REWIS RS 2011, 7904
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...§§ 307 ff. BGB stand.38 a) § 9 Abs. 1 Satz 2 VO MBB ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarung eine...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 1970
9. Dezember 2015 7. Senat
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen …
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. ...
REWIS RS 2015, 960
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11178
22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des …
...§ 15 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, sondern aus § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, weshalb die Klägerin ihren Anspruch nicht ...
REWIS RS 2015, 3535
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.63 (a) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung...
NJW 2017, 1409REWIS RS 2016, 6817